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Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie hatte in der Bezeichnung eines Partygetränks eine verbotene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung gesehen. Die BGH-Richter entschieden am Donnerstag anders. Der Name "Energy & Vodka" lasse nicht… Artikel lesen

Mehr Transparenz, Minderheitenschutz und Bürgerrechte: Der Landtag in Kiel beschließt eine stark reformierte Landesverfassung. Ein Gottesbezug in der Präambel findet nach einer Grundsatzdebatte trotz Werbens von Regierungschef Albig keine Mehrheit. Artikel lesen

Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Kassen sollen eigentlich zunächst in  Schlichtungsausschüssen der jeweiligen Länder verhandelt werden. Damit sollen die Sozialgerichte entlastet werden. Ist ein solcher Ausschuss aber noch gar nicht… Artikel lesen

Die NSA-Enthüllungen haben einen Graben zwischen amerikanischen Internet-Unternehmen und der US-Regierung entstehen lassen. Twitter greift jetzt sogar zu einer Klage gegen Justizministerium und FBI, um besser über Behördenanfragen berichten zu… Artikel lesen

Werden Unternehmensjuristen anwaltlich tätig oder nicht? Das BSG hatte diese Frage Anfang April in mehreren Entscheidungen verneint. Beim "Runden Tisch Syndikusanwalt" mahnte DAV-Präsident Ewer am Dienstag dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers… Artikel lesen

Gute Nachricht kann der Hauptstadtflughafen bekanntlich gut gebrauchen. Bei der Festsetzung der Flugrouten kann es bleiben, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Eine Klage der Gemeinde Schönefeld wiesen die Verwaltungsrichter damit ab. Artikel lesen

Ausgerechnet der Deutsche Bundestag steht im Verdacht, gegen geltende Gesetze verstoßen zu haben. Die Deutsche Rentenversicherung fordert Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe. Die Parlamentsverwaltung soll Besucherführer- und Betreuer als… Artikel lesen

Über eine Revision in Strafverfahren ohne jede Beteiligung des Angeklagten zu verhandeln, verstößt nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH gegen die Menschenrechtskonvention. Dessen Vorsitzender Thomas Fischer hat daher verfügt, dass in allen… Artikel lesen