Twitter verklagt US-Regierung: Mehr Transparenz bei Behördenanfragen

Der Kurznachrichtendienst Twitter klagt gegen die US-Regierung, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen zu erkämpfen. Das Unternehmen aus San Francisco will genaue Zahlen zu Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten mit Bezug auf nationale Sicherheit veröffentlichten dürfen.

Derzeit dürfen die Angaben nur entweder in 250er, oder in 1.000er-Schritten gemacht werden. Twitter verklagte nun die Bundespolizei FBI und das Justizministerium, um diese Regel zu kippen. Sie sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentierte Twitter in der am Dienstag veröffentlichten Klage. Man könne so nicht auf Sorgen der Nutzer reagieren. Alle Versuche, eine Lösung ohne eine Klage zu finden, seien ergebnislos geblieben.

Mit dem Schritt spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internet-Branche und der US-Regierung nach Enthüllungen über die ausufernde Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste zu. Apple und Google versprachen jüngst, Informationen auf Smartphones durch Verschlüsselung dem Zugriff von Behörden zu entziehen. Das FBI machte bereits deutlich, dass es darin ein Problem sieht. Microsoft kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll. Der Konzern zeigte sich entschlossen, den Fall aus New York notfalls bis vor das Oberste Gericht durchzufechten.

Internet-Branche kämpft um Vertrauen der Nutzer

Den Internet-Unternehmen war es ursprünglich sogar untersagt, die bloße Existenz von Behördenanfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu bestätigen, geschweige denn Zahlen dazu zu nennen. Die heutige Regelung mit Spannen in Schritten von 250 oder 1.000 ist bereits ein Kompromiss. Er kam zustande, nachdem Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und das Karriere-Netzwerk LinkedIn gegen das geheime Gericht FISA klagten, das für die Bewilligung geheimdienstlicher Maßnahmen den USA zuständig ist. Twitter legte den Behörden Anfang des Jahres einen Transparenzbericht mit genaueren Zahlen zur Freigabe vor, erhielt jedoch keine Zustimmung zur Veröffentlichung.

Für die Internet-Unternehmen geht es dabei auch darum, das Vertrauen der Nutzer zurück zu gewinnen, welches im Zuge der Enthüllungen des Informanten Edward Snowden beschädigt wurde. Mit den von ihm veröffentlichten Dokumenten wurde unter anderem das Programm Prism bekannt, über das der Abhördienst NSA und andere Behörden Zugang zu Daten aus den Firmen bekommen. Die Unternehmen versicherten wiederholt, dies geschehe nur auf richterliche Anordnung und sie hätten niemandem direkten Zugang zu ihren Servern gewährt.

dpa/una/LTO-Redaktion