Nachrichten

Das BVerwG hat die Entscheidung über die umstrittene Elbvertiefung vertagt. Bevor über die Klagen von Umweltverbänden entschieden werden könne, müssten vom EuGH offene Fragen zum EU-Recht beantwortet werden, erklärten die Leipziger Richter am… Artikel lesen

In Nordrhein-Westfalen gelten ab sofort strengere Anforderungen für eine Urnen-Beisetzung. So muss der Verbleib der Urne nun schriftlich nachgewiesen werden - auch, wenn sich diese im Ausland befindet. Das neue Bestattungsgesetz, das am Mittwoch in… Artikel lesen

Keinen Erfolg hatten die Klagen dreier Speditionsunternehmen gegen die 2009 erfolgte Erhöhung der LKW-Maut. Das VG Köln sah diese als mit dem EU-Recht vereinbar an und wies die Klagen ab.

Artikel lesen

Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten Wohngegenden hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das Konzept von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch… Artikel lesen

Wenn Reisende wegen einer erheblichen Verspätung ihres Fluges bereits eine Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung erhalten haben, können sie grundsätzlich daneben nicht auch noch einen Minderungsanspruch nach dem deutschen… Artikel lesen

Ein bundesweit bisher einmaliges Projekt: Die Hamburger Verwaltung stellt ab Oktober umfassende Daten und Dokumente zu ihrer Tätigkeit öffentlich ins Netz. Verträge, Gehaltszahlen und Zuwendungen sollen für jeden frei abrufbar sein. Das Portal ist… Artikel lesen

Derzeit kann die kleine Opposition vom Bundestag beschlossene Gesetze nicht verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Das möchte die Fraktion Die Linke nun ändern. Am Dienstag haben die Linken Klage beim BVerfG eingereicht, um durch eine Änderung des… Artikel lesen

Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Mit dieser klarstellenden Begründung hat das BVerfG die Annahme der  Verfassungsbeschwerde des Physikers Jan Hendrik Schön verweigert. Die… Artikel lesen