Nachrichten

Der kostengünstige Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit Vollendung des 37. Lebensjahres. Dies gilt auch für den Fall nahtlos aneinandergereihter Hinderungsgründe wie Erkrankungen oder Behinderungen, entschied das BSG am… Artikel lesen

Am 30. Oktober geht der Streit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und seinem einstigen Ghostwriter Heribert Schwan in einer mündlichen Verhandlung in die nächste Runde. Gegenstand ist Kohls Verlangen, dass Schwan die Aufzeichnungen früherer Gespräche… Artikel lesen

Mit harten Vorwürfen sah sich am Dienstag das OLG München konfrontiert. Das Gericht missachte Grundrechte ihrer Mandantin, so die Verteidiger von Beate Zschäpe. Weil man eine betagte Zeugin nicht befragt habe, sei es nun zu spät für eine Entlastung… Artikel lesen

In den Jahren 2007 und 2008 hat die IHK Koblenz rechtswidrig zu hohe Mitgliedsbeiträge erhoben, wie das OVG Rheinland-Pfalz entschied. Das hiervon betroffene Logistikunternehmen kann nun das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen. Artikel lesen

Der Bundesjustizminister will Maßnahmen zur Einführung der Frauenquote nicht verschieben. Entsprechenden Vorschlägen aus der Union erteilte Heiko Maas am Dienstag eine Absage. Artikel lesen

Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild bedeutet nicht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur für eventuellen Schneefall gilt. Auf diesen Irrtum musste das OLG Hamm einen jungen Fahrer hinweisen, der 45 km/h zu schnell fuhr. Das… Artikel lesen

Die Tonbänder hat er schon. Nun will Helmut Kohl auch sämtliche Kopien und Abschriften seiner Erinnerungen und verklagt Heribert Schwan auf Herausgabe. Außerdem probiert es der Altkanzler erneut mit einer Einstweiligen Verfügung gegen das umstrittene… Artikel lesen

Die Polizei darf einen Probebeamten mit einem stark geschädigten Knie nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Wenn er wegen des Knies nicht mehr uneingeschränkt für den Polizeivollzugsdienst geeignet sei, könne man ihn doch im Innendienst… Artikel lesen