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Das BVerfG hat am Dienstag die Kommunalverfassungsbeschwerde von Leverkusen in Nordrhein-Westfalen und 15 Landkreisen, die gern Optionskommunen gewesen wären, überwiegend abgewiesen. Nur einen verfassungswidrigen Eingriff in die interne… Artikel lesen

Auch oder gerade wer im Gefängnis untergebracht ist, darf Zigarettenqualm nicht schutzlos ausgeliefert sein. So haben Nichtraucher nach einem Beschluss des OLG Hamm Anspruch auf eine Nichtraucherzelle. Das ergebe sich aus dem nordrhein-westfälichen… Artikel lesen

Eine künftige Sperrklausel von drei oder vier Prozent? Zumindest, wenn es nach dem Willen des Staatsrechtlers von Arnim geht. Er legte Beschwerde beim BVerfG ein. Artikel lesen

Der Sohn eines verstorbenen Elternpaares hatte bisher vergeblich versucht, einen Erbschein zu beantragen, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Seine Schwester verhinderte das. Nun entschied das OLG Hamm, dass diese ja schon längst auf ihr… Artikel lesen

Weil ein 83-jähriger Mieter aus Bonn seit Jahren Pferdesalbe benutzt und der Geruch das Wohnhaus verpestet, muss er nach 54 Jahren aus seiner Drei-Zimmer-Wohnung ausziehen. Das Bonner Amtsgericht gab kürzlich der Räumungsklage der Vermieterin statt.  Artikel lesen

Am Tag ihrer Amtseinführung kritisierte die neue Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, die zunehmende Einrichtung von privaten Stellen zur Streitschlichtung. Justizinister Heiko Maas würdigte derweil die Verdienste ihres Vorgängers Klaus Tolksdorf. Artikel lesen

Wer heiratet, wechselt manchmal den Nachnamen. Doch im Pass bleibt der Geburtsname stehen, mit dem Kürzel "geb." für "geboren". Im Ausland sorgt das für Verwirrung - aber wohl nicht mehr lang. Nach einem Urteil des EuGH soll die Abkürzung bald aus… Artikel lesen

In einer Dienstaufsichtsbeschwerde führte ein Mann aus, er protestiere "gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin". Das zuständige AG verurteilte ihn daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Das… Artikel lesen