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Die Ermittler der Bundesanwaltschaft haben nach eigener Erklärung noch immer keine belastbaren Beweise dafür, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Die Vermutung ergebe sich lediglich aus einem Dokument, das dem Spiegel vorliege, bei dem… Artikel lesen

Das BVerfG hat eine Vorschrift in Sachsens Schulgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die in § 23a festgeschriebene Schulnetzplanung auf Kreisebene verstoße gegen das garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung, teilte das Gericht am… Artikel lesen

Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings können noch vor Eintritt der Verjährung verwirken. Das bedeutet aber nicht, dass Opfer sofort klagen müssen, urteilte am Donnerstag das BAG. Die Richter bewerteten den Fall eines Mannes, der gegen seinen… Artikel lesen

Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Einbrechern. Der EuGH hat nun entschieden, dass die… Artikel lesen

Die Regierung will die Streikmacht kleiner Gewerkschaften eindämmen und ließ dazu am Donnerstag das umstrittene Tarifeinheits-Gesetz passieren. Ebenso beschloss das Bundeskabinett nach monatelangen Kontroversen zwischen der SPD und konservativen… Artikel lesen

Der BGH hat die Verantwortlichkeit der Anbieter (journalistischer) Inhalte begrenzt. Geben diese eine Unterlassungserklärung ab, müssen sie die betroffenen Inhalte zwar von ihrer Seite nehmen - nicht aber dafür Sorge tragen, dass die Inhalte auch von… Artikel lesen

Im größten Anlegerschutzprozess Deutschlands haben die Kläger vor dem BGH einen Teilerfolg gegen die Telekom erzielt. Das Gericht erkannte einen schwerwiegenden Fehler im Verkaufsprospekt für den dritten Börsengang des einstigen Staatsunternehmens,… Artikel lesen

Menschen, die in ihr Heimatland abgeschoben werden, müssen die Kosten hierfür selbst tragen. Das gilt an sich auch für Vorbereitungsmaßnahen, wie etwa eine Haftunterbringung. Allerdings nicht, wenn diese rechtswidrig war, stellte am Mittwoch das… Artikel lesen