Rapper muss vor Gericht: Sido muss sich wegen Kör­per­ver­let­zung ver­ant­worten

Donald Trump steht vor dem Wiedereinzug ins Weiße Haus. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess? Die Entscheidung hat ein New Yorker Richter nun zunächst auf den 19. November vertagt.

Die Ermittlungen gegen die mutmaßlich ehemalige RAF-Terroristin Klette sind offiziell abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Ob und wann ein Verfahren stattfinden wird, wird aber wohl erst im nächsten Jahr entschieden. 

Wahlkampf braucht Musik – aber nicht alle Künstler wollen, dass ihre Songs dort landen. So Herbert Grönemeyer. Er verbietet die Nutzung von “Zeit, dass sich was dreht” der CDU und den Grünen. Geht das urheberrechtlich?

Nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen bei Magdeburg setzte der frühere Landtagspräsident Gürth von der CDU in Sachsen-Anhalt einen Tweet ab – mit Folgen: Er soll nun 18.000 Euro Strafe zahlen.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht für zusammenlebende Paare, der Einsatz englischsprachiger Dokumente ohne Übersetzung - und ein Pflichtverteidiger ohne Antrag “ab der ersten Stunde”: Das BMJ will die StPO moderner machen.

Ein BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben haben. Seit Ende 2023 steht er deswegen mit seinem mutmaßlichen Komplizen vor Gericht. Das wird noch lange so bleiben.