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Dass in erster Linie der Mieter für verbrauchte Energie zu zahlen hat, hat der BGH bereits Anfang des Monats klargestellt. Am Dienstag entschied Karlsruhe, dass auch ein Zweitmieter, der tatsächlich gar nicht in der Wohnung lebt, nach den Grundsätzen… Artikel lesen

Ein Esel braucht Gesellschaft von Artgenossen und sollte grundsätzlich nicht alleine gehalten werden, so das VG Trier. Die Einzelhaltung verstoße gegen den Tierschutz, weil sie "das Bedürfnis des Esels nach sozialem Kontakt unangemessen" einschränke.… Artikel lesen

Im Raum steht der vermeintliche Wahlboykott – so sieht es zumindest die NPD, die ein Organstreitverfahren beim BVerfG angestrengt hat. Diese richtet sich gegen Passagen aus einem Interview Schwesigs mit der Thüringischen Landeszeitung. Dort hatte die… Artikel lesen

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte behalten. Das OLG München hat ihren Wunsch nach neuen Verteidigern abgelehnt, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstagnachmittag zu Beginn der… Artikel lesen

Im Streit um die Sanierung des angeschlagenen Suhrkamp-Verlages hat dessen Miteigentümer Hans Barlach beim BGH einen Etappensieg errungen. Das Gericht hob nach eigenen Angaben vom Montag zwei Beschlüsse des LG Berlin auf, welches die Beschwerden… Artikel lesen

Im Koblenzer Spionageprozess ist ein angeklagter Mann aus Indien wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ranjit S. habe Informationen über in Deutschland lebende Inder und indischstämmige… Artikel lesen

Uli Hoeneß könnte schon in wenigen Wochen Freigänger werden und damit das Gefängnis zumindest tagsüber verlassen. Einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag bestätigten mit dem Fall vertraute Juristen am Montag gegenüber der dpa. Artikel lesen

Das OLG München hat auch am Montag zunächst keine Entscheidung über den Wunsch der Angeklagten Zschäpe nach neuen Pflichtverteidigern bekanntgegeben. Entgegen der ursprünglichen Planung wird die Hauptverhandlung im NSU-Prozess am Dienstag nicht schon… Artikel lesen