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Beim zweiten Senat des BVerfG hat der neue Richter Maidowski sein Amt angetreten. Er ist der Nachfolger von Michael Gerhardt, der bisher das NPD-Verbotsverfahren bearbeitet hat. Artikel lesen

Wer sich gegenüber Kunden unfreundlich verhält, riskiert eine Abmahnung. Eine solche Pflichtverletzung ist nämlich keine Kleinigkeit. Dies entschied das LArbG Schleswig-Holstein in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben eine wichtige Entscheidung für den Strafprozess getroffen. Demnach kann eine offensichtlich unbegründete Revision auch ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss verworfen werden. Eine Begründung… Artikel lesen

Seit gut zwei Jahren laufen Klagen von Umweltschützern gegen die umstrittene Elbvertiefung. Es ist ein kompliziertes und aufwendiges Verfahren. Die Richter am BVerwG wollen sich nun dazu äußern. Am Dienstag beginnt die Verhandlung. Wann ein Urteil… Artikel lesen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas fördert, ist nicht verfassungswidrig. Der BGH wies die Revision eines mittelständischen Textilunternehmens ab. Artikel lesen

Nur bei Gefahr in Verzug darf die Polizei Demonstranten filmen, entschied das VG am Montag. In Bückeburg fand Anfang 2012 eine Versammlung gegen Rechts statt. Ein Teilnehmer hatte sich daran gestört, dass die Ordnungshüter ohne Anlass eine Mastkamera… Artikel lesen

Bewerber mit großen Tattoos dürfen von der Bundespolizei abgelehnt werden. Der Hessische VGH in Kassel wies am Freitag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde einer jungen Frau zurück. Sie hatte sich erfolglos für den gehobenen… Artikel lesen

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung… Artikel lesen