Nachrichten

Über ein zivilrechtliches Verfahren wollen rund 30 Betroffene der Loveparade-Katastrophe Schadenersatz einklagen. Die Bochumer Anwältin Bärbel Schönhof kündigte am Montag eine Zivilklage gegen die Stadt Duisburg, den Veranstalter Rainer Schaller und… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen freiberuflichen Gutachter erhoben. Er soll eine medikamentenabhängige Staatsanwältin mit Psychopharmaka versorgt und im Gegenzug intime Treffen verlangt haben. Artikel lesen

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat am Montag seine Pläne für eine Pkw-Maut vorgestellt. Wie schon im Vorfeld angekündigt, sollen inländische Halter über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission sieht "viele… Artikel lesen

Sieben Jahre in der Psychiatrie haben das Misstrauen von Gustl Mollath in die deutsche Justiz geprägt. Seit Montag kämpft der 57-Jährige in seinem Wiederaufnahmeverfahren um seine Reputation. Einen ersten Antrag wies das LG Regensburg ab. Artikel lesen

Bei beruflichen Tagungen kann zwischen privaten und beruflichen Belangen kaum unterschieden werden, findet das SG Heilbronn. Der nächtliche Weg zum Hotelzimmer ist für das Gericht regelmäßig auch ein dienstlicher, auch wenn sich der Mitarbeiter… Artikel lesen

Nasse Fliesen im Schwimmbadbereich kommen vor. Diese Ansicht hat das AG München vertreten und eine Klage eines Bielefelders abgewiesen. Der Urlauber war in der Türkei auf dem Weg zum "Pool-WC" ausgerutscht. Weder müsse das Hotel rutschfeste Matten… Artikel lesen

Ein Gericht in Amsterdam hat nun das bestätigt, was viele schwarze Niederländer lange beanstandet hatten. Der Nikolaus-Helfer "Zwarte Piet" ist eine rassistische Karikatur. Verboten ist sie deswegen allerdings nicht. Artikel lesen

Die Präsidentenstelle des LG Trier darf vorerst nicht mit dem derzeitigen Präsidenten des LG Zweibrücken, Markus Gietzen, besetzt werden. Das teilte das OVG am Freitag in Koblenz mit. Erst müsse über die Bewerbung des Gegenkandidaten entschieden… Artikel lesen