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Langjährig Versicherte können seit gut einer Woche schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre Beiträge bezahlt haben. Juristen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags halten das Gesetz allerdings für gleichheitswidrig. Artikel lesen

Anfang April sorgte eine Befragung unter medizinisch-psychologischen Gerichtsgutachtern für Aufsehen. Etwa ein Viertel der Befragten gab an, vom Gericht eine Tendenz signalisiert zu bekommen. Eine Befragung unter Teilnehmern einer Tagung der… Artikel lesen

Der BFH hat in einem am Mittwoch bekannt gegeben Urteil entschieden, dass Arbeitnehmer ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich als Werbungskosten in Abzug bringen können, wenn ihnen der vom Arbeitgeber zugewiesene Arbeitsplatz nicht zumutbar ist. Artikel lesen

Die NRW-Landesregierung will mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst. Der ehemalige Präsident des BVerfG sieht gar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine effektivere Förderung von Frauen und nimmt den Gesetzgeber in die… Artikel lesen

Nicht nur der Bundespräsident muss sich mit Wertungen gegen die NPD nicht zurückhalten. Auch Landesminister dürfen offen ausdrücken, was sie von der rechtsextremen Partei halten. Das zeigt eine Entscheidung des VerfGH. Im Saarland sprach der… Artikel lesen

Mit der Initiative "europe versus facebook" setzt sich der Österreicher Max Schrems für mehr Transparanz und mehr Mitbestimmungsrechte in dem sozialen Netzwerk ein. Die irische Datenschutzbehörde DPC, die für Beschwerden gegen Facebook zuständig ist,… Artikel lesen

In Karlsruhe wird seit Dienstag die Erbschaftsteuer unter die Lupe genommen. Das BVerfG wird zu entscheiden haben, ob es rechtens ist, dass Firmenerben besser dastehen als Erben von Privatvermögen. Regierung und Wirtschaftsverbände halten das für… Artikel lesen

ProSiebenSat1 will sich gerichtlich gegen das Programm Adblock Plus zur Wehr setzen. Das Tool blendet Werbung auf Internetseiten aus. Das Münchener Unternehmen bestätigte am Dienstag den Gang vor das LG München. Laut einem Medienbericht klagen auch… Artikel lesen