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In Nordrhein-Westfalen dürfen künftig muslimische Friedhöfe errichtet werden. Der Landtag hat am Mittwoch ein neues Bestattungsgesetz verabschiedet, mit dem auch die Aufstellung von Grabsteinen aus Kinderarbeit verboten wird. Artikel lesen

Die Selbstanzeigen von Steuersündern in Niedersachsen sind in diesem Jahr sprunghaft angestiegen: Bis Ende Juni zeigten sich 2.218 Bürger bei den Finanzämtern wegen Steuerhinterziehung selber an, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Hannover… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Limburg wird gegen den früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst nicht weiter wegen Untreue ermitteln. Es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben, teilte die Justizbehörde am Mittwoch mit. Auch gegen Mitglieder des… Artikel lesen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Fusion zwischen den Mobilfunkanbietern E-Plus und O2 genehmigt. Die Zustimmung aus Brüssel steht jedoch unter Auflagen. Das Bundeskartellamt hatte die Elefantenhochzeit zuvor noch kritisch gesehen, da durch die… Artikel lesen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden, dass die von Göttingen gezahlten Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher zu niedrig waren. Ein Gutachten des Landkreises, aufgrund dessen das Wohngeld zuvor… Artikel lesen

Der Fall eines 2010 an Leberkrebs verstorbenen Patienten beschäftigte das OLG in Hamm. Seine Erben hatten die Uniklinik Hannover verklagt, weil die den Mann nicht bei der Vermittlungsstelle Eurotransplant angemeldet hatte. Doch dafür habe es gute… Artikel lesen

Die EU-Staaten sind nicht verpflichtet, erneuerbare Energien in anderen Ländern der Union zu fördern. Dies entschied der EuGH am Dienstag auf die Klage eines finnischen Windparkbetreibers, der wie schwedische Konkurrenten von einer Ökostrom-Förderung… Artikel lesen

Schlechte Nachrichten für den Finanzminister, gute für die Beamtenschar. Auch den besser besoldeten Staatsdienern dürfen keine zu großen Opfer abverlangt werden, entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Das Gesetz verstoße gegen Grundsätze der… Artikel lesen