Nachrichten

Das OLG Hamm hat einem Bielefelder Unternehmen untersagt, die von ihm vertriebenen Kondome mit "Made in Germany", "deutsche Markenware" oder "deutsche Markenkondome" zu bewerben. Die Werbung sei irreführend, da die wesentlichen Produktionsschritte im… Artikel lesen

Der Norweger Jagland bleibt Generalsekretär im Europarat. Die deutsche Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger konnte sich am Dienstag bei der Wahl des neuen Vorsitzenden nicht gegen den norwegischen Sozialdemokraten durchsetzen. Artikel lesen

Google hält offenbar nicht viel vom Leistungsschutzrecht und zieht damit den Zorn von VG Media und Verlegern auf sich. Nachdem zuletzt Klage bei der zuständigen Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts eingereicht wurde, folgte jetzt auch… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Ermittlungen gegen die Gesellschafter der Produktionsfirma Brainpool eingeleitet. Auslöser ist ein Unfall eines Schaupielers bei den Proben für Stefan Raabs Sendung "TV Total Turmspringen" Ende 2012. Brainpool… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Weinkellereien und Winzer gegen die Sonderabgabe für den Deutschen Weinfonds und die Absatzförderung in Rheinland-Pfalz sind in Karlsruhe gescheitert. Die Weinerzeuger müssten zu Recht zahlen, da sie hiervon auch… Artikel lesen

In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern darf Prostitution nicht vollständig untersagt werden, entschied der VGH. Die auf Betreiben der Stadt Friedrichshafen erlassene Sperrgebietsverordnung ist damit vorerst außer Kraft gesetzt. Die betroffenen… Artikel lesen

Seit zwei Jahren betreibt die Polizei in Niedersachsen die Fahndung via social media. Offenbar mit Erfolg, glaubt man einem nun veröffentlichten Bericht des LKA. Mehr als ein Dutzend erledigter Fälle seien unmittelbar auf die Facebook-Fahndung… Artikel lesen

Die Leistungen der Conterganstiftung müssen für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden. Die Klage eines Mannes, dessen Mutter während der Schwangerschaft das Beruhigungsmittel genommen hatte, blieb ohne Erfolg. Denn eine Rechtsgrundlage für… Artikel lesen