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Ausländer, die bereits in einem anderen Staat als Flüchtlinge anerkannt worden sind, können nicht zusätzlich in Deutschland Schutz beanspruchen. Ein neuer Asylantrag sei unzulässig, entschieden die Leipziger Richter am Dienstag. Artikel lesen

In etwa jedem vierten deutschen Unternehmen wurde in den vergangenen zwei Jahren mindestens ein größerer Betrugsfall aufgedeckt. Das zeigt eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Ebenfalls auffällig: Das Thema… Artikel lesen

Ob das Gebräu von Warsteiner nun tatsächlich so belebend ist, wie es die TV-Spots mit den Gebrüdern Klitschko verheißen, bleibt dahingestellt. Das OLG hat der Privatbrauerei auch so untersagt, ihr Bier als "vitalisierend" zu vermarkten. Denn dabei… Artikel lesen

Wenn Unternehmen telefonisch die Zufriedenheit ihrer Kunden erfragen, sind das Werbeanrufe, so eine rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln. Konsequenzen hat das etwa für die Deutsche Telekom. Will sie weiterhin so verfahren, muss sie künftig im… Artikel lesen

Eine Bemerkung im Abizeugnis über Notenschutz für Legastheniker ist unzulässig. Das hat Bayerns höchstes Verwaltungsgericht entschieden. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, bemerkten die Richter. Die Entscheidung ist ein Erfolg für zwei… Artikel lesen

Die WM ist auch Thema an deutschen Gerichten. Weil diese so weit entfernt stattfindet, sei das Public Viewing für viele Menschen die einzige Möglichkeit, Spiele in größerer Gemeinschaft zu schauen. So hat das VG Mainz seine Entscheidung in einem… Artikel lesen

Eingetragene Lebenspartner werden in Zukunft mehr Rechte bei der Adoption von Kindern haben. Der Bundesrat hat das Gesetz aus der Feder von Justizminister Heiko Maas am Freitag gebilligt. Die Politik folgt damit den Anweisungen aus Karlsruhe. Artikel lesen

Bei einem Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor mehr als drei Jahren hat die Polizei zu Unrecht Platzverweise erteilt. Mit diesem Urteil gab das VG den Klagen von zwei Männern statt. Die Protestler hätten eine Versammlung… Artikel lesen