Nachrichten

Nach langen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt Anklage. In einer Sicherungskopie seiner Daten sollen Internet-Links zu Kinderpornos gefunden worden sein. Für den Besitz von kinderpornografischem Material kann eine Haftstrafe… Artikel lesen

Die Richter in Karlsruhe haben die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen. Er hatte etwa 13 Jahre nach Abschluss seiner Lebensversicherung den Widerspruch erklärt. Da er aber damals nach den einschlägigen Regelungen ordnungsgemäß belehrt worden… Artikel lesen

Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes Niedersachsen hatten im Frühjar 2011 insgesamt 104 Wasserbomben aus dem Zweiten Weltkrieg gesprengt. Eine Sonderprämie gibt es aber nur für die Entschärfung von Bomben mit Langzeitzünder. Womöglich erhält der… Artikel lesen

Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe, hat einem Polizisten am Mittwoch erklärt, dass sie das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren habe. Der Vorsitzende Richter am OLG München brach daraufhin die laufende Vernehmung des Zeugen Tino… Artikel lesen

13 Jahre nach dem Tod der einstigen persischen Kaiserin Soraya hat das LG Köln über ihr Millionenerbe entschieden. Gemäß dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil gehen rund 4,5 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen in Frankreich. Streit gab… Artikel lesen

Nach deutschem Recht dürfen ausländische Steuerberater regelmäßig nicht als Bevollmächtigte in Steuersachen gegenüber den hiesigen Finanzämtern auftreten. Der BFH will nun vom EuGH wissen, ob das mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Artikel lesen

§ 353d Nr. 3 StGB verbietet es, vor der Hauptverhandlung eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen - mit dem Grundgesetz ist das vereinbar, so das BVerfG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Damit blieb die… Artikel lesen

Der Anspruch auf eine Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass ein Hartz-IV-Empfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an… Artikel lesen