Nachrichten

Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht im Nachrichtenmagazin Spiegel von einer möglichen Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen. Die Staatskanzlei in Hannover zeigt sich überrascht. Bisher liege keine Klage des früheren… Artikel lesen

Tantra- Ganzkörpermassagen sind sexuelles Vergnügen - und damit vergnügungsteuerpflichtig. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Das Gericht wies damit die Revisionsklage der Betreiberin eines… Artikel lesen

Kurz vor Fristende sind 49 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl wegen mehrfacher Stimmabgabe beim Bundestag eingegangen. Sollte ihnen stattgegeben werden, könnte die Wahl schlimmstenfalls für ungültig erklärt werden. Artikel lesen

Wer einen Hund schuldhaft anfährt und dadurch verletzt, hat Schadensersatz für die Behandlungskosten zu leisten. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München, spielt dabei der finanzielle Wert des Hundes für die Höhe der zu… Artikel lesen

Der zweitgrößte US-Tabakkonzern, die RJ Reynolds Tobacco Co., wurde von einer US-Jury zu Schadensersatz in der rekordverdächtigen Höhe von 23,6 Milliarden Dollar (rund 17,5 Milliarden Euro) verurteilt. Das Unternehmen soll die Summe als Entschädigung… Artikel lesen

Unter welchen Voraussetzungen können technische Verfahren, bei denen menschliche Eizellen zum Einsatz kommen, patentiert werden? Nach Ansicht des Generalanwalts ist das jedenfalls dann möglich, wenn die verwendeten Eizellen sich nicht zu menschlichen… Artikel lesen

Der Publizist Heribert Schwan verfasste als Ghostwriter die Memoiren von Altkanzler Helmut Kohl. Grundlage dafür bildeten Bandaufnahmen mit einer Gesamtspieldauer von über 600 Stunden. Diese verlangt Schwan von Kohl heraus - vermutlich ohne Erfolg.… Artikel lesen

In Österreich müssen Ehegatten und eingetragene Partner mindesten 21 Jahre alt sein, wenn der eine dem anderen nachreisen will. Damit würden vor allem Zwangsehen verhindert, erkannte der EuGH und billigte die Regelung. Artikel lesen