Nachrichten

Mehr als 20 Jahre lang wohnte eine Berlinerin in derselben Wohnung zur Miete. 2010 sprach der Eigentümer die Kündigung wegen Eigenbedarfs aus. Er brauche die Wohnung, um seine Tochter aus einer früheren Beziehung in Berlin zu besuchen. Gegen die… Artikel lesen

Wird ein Ausländer nicht erst dazu aufgefordert, sich freiwillig zu einer Botschaft zu begeben, muss er die Kosten für eine angeordnete Begleitung durch Polizeibeamte nicht zahlen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

Das Berliner VG hat gerügt, dass die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfrauenministerium unter Kristina Schröder (CDU) nur unzureichend an der Besetzung dreier herausgehobener Positionen beteiligt wurde. Alle drei Stellen gingen an Männer. Diese… Artikel lesen

Das Gericht hat nicht aufklären können, wer die sogenannte Spy Clock in das Justizprüfungsamt gestellt hat. Der 30-jährige Jurastudent hatte auf der Anklagebank die Vorwürfe abgestritten. Er stand im Verdacht, 2012 eine mündliche Prüfung samt… Artikel lesen

Weil sie eigentlich einen männliche Vornamen trug, wollte eine Frau aus dem Libanon diesen nach ihrer Einbürgerung ändern lassen. Doch mit ihrem Namenswunsch zeigte sich das Standesamt unzufrieden. Es müsse schon ein in Deutschland gebräuchlicher… Artikel lesen

Wer für einen Nachbarn unentgeltlich handwerkliche Arbeiten übernimmt, kann bei späteren Unfällen in Haftung genommen werden. Denn allein die Unentgeltlichkeit befreit nicht von der Haftung, die sich auch auf Schäden Dritter erstrecken kann. Das… Artikel lesen

Die Stadt Wolfratshausen muss die Behandlungskosten eines kleinen Jungen übernehmen, der von einer Marmorskulptur schwer verletzt wurde. Das OLG München bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des LG. Die Stadt sei ihren… Artikel lesen

Ein Deutscher, der Anspruch auf Familienleistungen in Luxemburg hat, muss sich das deutsche Elterngeld seiner Frau nicht anrechnen lassen. Dies entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Das Elterngeld sei "keine Leistung gleicher Art" wie nach… Artikel lesen