Nachrichten

Der mit neuen Kinderpornografie-Vorwürfen konfrontierte ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy setzt sich mit einer Beschwerde vor dem BVerfG zur Wehr. Er hält die Beschlüsse zur Durchsuchung seiner Räume von Februar für verfassungswidrig. Die Ermittler… Artikel lesen

Mit einem diese Woche bekannt gegebenen Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen… Artikel lesen

Die Relegung, nach der Ausländer nur dann zu ihren Ehepartnern einreisen dürfen, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können, ist nicht vereinbar mit Unionsrecht. Das findet jedenfalls Generalanwalt Paolo Mengozzi, der am… Artikel lesen

Erfrischungstücher wurden für eine Passagierin während eines Langstreckenflugs wegen einer Allergie zur Gesundheitsgefahr. Die Fluggesellschaft muss ihr deshalb nun ein Schmerzensgeld zahlen, entschied das OLG Frankfurt in einem am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Auch die Kosten für ein Privatgutachten können zum Zweck der Nacherfüllung erforderlich sein. Das gilt auch dann, wenn der Käufer danach stattdessen eine Kaufpreisminderung verlangt. Der BGH entschied so den Streit um verwölbtes Parkett. Artikel lesen

Welche Anforderungen muss die Begründung für eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter erfüllen? Das Ergebnis der Karlsruher Richter: keine all zu hohen. Den Freund der Tochter müsse der Vermieter jedenfalls nicht namentlich benennen. Artikel lesen

Nach der EU-Rückführungsrichtlinie dürfen Abschiebehäftlinge nicht gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Diese Praxis ist in den deutschen Bundesländern allerdings selten, nur sechs verfügen überhaupt über spezielle Einrichtungen. Die… Artikel lesen

Der Sohn des 2011 verstorbenen Musikers Peter Alexander ist vor den BGH gezogen, weil er eine Klage seines Vaters gegen Regenbogenblätter weiterführen wollte. Der Entertainer hatte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen. Ansprüche… Artikel lesen