Lukratives Urteil für die Empfänger regelmäßiger Provisionen: Die Zusatz-Zahlungen müssen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Sie sind laut BSG nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt.
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Das OLG Düsseldorf hat am Mittwoch die milliardenschwere Schadensersatzklage eines dänischen Unternehmens gegen die Bundesrepublik abgewiesen. Das Unternehmen hatte aufgrund einer – wie sich später herausstellte - rechtswidrigen Untersagungsverfügung…
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Seit Mittwoch können Unternehmen auf Facebook-Seiten im neuen Design ihr Impressum in einem eigens dafür vorgesehenen Feld hinterlegen. Damit erfüllt das soziale Netzwerk eine seit langem bestehende Forderung von Juristen und Betreibern…
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Weitere 200 Meter seien einfach zu viel, fand der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Frankfurter Flughafen. Daher verlangte er einen Baustopp. Doch die Tür zum Betriebsratsbüro wird wie geplant versetzt, entschied das LAG.
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Die Richter des BVerfG haben die Durchsuchung der privaten Wohnung eines Mitarbeiters des Rüstungsunternehmens für verfassungswidrig erklärt. Allein die Stellung des Mannes als Prokurist könne keinen Anfangsverdacht für die Durchsuchung begründen. In…
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Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks hat am Dienstag die Richter des BGH beschäftigt. Eine Mutter hatte ihrem Sohn ein Grundstück geschenkt. Als dieser sie dann gegen ihren Willen ins Pflegeheim einweisen ließ, wollte sie es wieder…
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Werden Frauen von der Schufa allein aufgrund ihres Geschlechts schlechter eingestuft als Männer? Unter anderem mit dieser Frage hatte sich das OLG zu befassen. Sie sollte schließlich offen bleiben. Das Gericht bezeichnete dies selbst als…
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Die Drogeriemarktkette Rossmann fühlt sich durch den Rundfunkbeitrag benachteiligt. Sie müsse für jede Filiale extra zahlen, obwohl es dort weder TV noch Radio oder Internet gebe. Der Bayerische VerfGH beschäftigt sich seit Dienstag mit dem Fall.
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