BGH zu Entschädigung für Persönlichkeitsverletzung: Anspruch wird nicht vererbt

Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung hat nach Ansicht des Bundesgerichtshof (BGH) vor allem eine Funktion: Genugtuung. Dieser Gesichtspunkt verliere aber regelmäßig dann an Bedeutung, wenn der Betroffene verstirbt. Der Anspruch bestehe dann nicht über den Tod hinaus, so die Entscheidung, die am Mittwoch bekannt wurde (Urt. v. 29.04.2014, Az. VI ZR 246/12).

Damit darf der Sohn des verstorbenen Musikers Peter Alexander den Prozess, den sein Vater durch Einreichung der Klage einen Tag vor seinem Tod in Gang gesetzt hatte, nicht fortführen. Bereits die Vorinstanzen hatten dies so entschieden. So nun auch der VI. Zivilsenat in Karlsruhe.

Zwischen 2009 und 2010 hatten verschiedene Publikationen unter anderem von der Trauer Peter Alexanders über den Tod seiner Tochter berichtet. Der Österreicher sah sich dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und reichte Klage auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 30.000 Euro ein. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) rechtfertigen könnten, musste der BGH nicht entscheiden.

Die Richter ließen ebenso offen, ob ein möglicher Anspruch nach Eintritt der Rechtshängigkeit vererbt werden könnte. Zwar hatte Alexander die Klage dem Gericht am Tag vor seinem Tod übermittelt, sie wurde der Beklagten allerdings erst einige Wochen später zugestellt. Die bloße Anhängigkeit der Klage führe  nicht zur Vererblichkeit eines Anspruchs aus dem Persönlichkeitsrecht, so der BGH.

una/dpa/LTO-Redaktion