Von illegal verkauften Juraprüfungen haben in Niedersachsen möglicherweise auch amtierende Richter profitiert. "Ich kann das nicht ausschließen, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist", erklärte Justizministerin Niewisch-Lennartz am Donnerstag im Landtag in Hannover. Bei der Überprüfung der Abschlüsse von rund 2.000 Juristen seien bereits eine Reihe von Auffälligkeiten festgestellt worden. Darunter sind auch 101 Prüfungen von amtierenden Richtern.
Stein des Anstoßes ist der Verdacht gegen einen leitenden Beamten im niedersächsischen Justizprüfungsamt. Der 48-jährige Mitarbeiter soll Klausurthemen und Lösungen an Examenskandidaten verkauft haben. Ende März war der Richter nach Mailand geflohen, kurz zuvor waren sein Büro in Celle und seine Privatwohnung durchsucht worden.
Wann er von Italien nach Deutschland ausgeliefert wird, ist noch offen. "Wir haben nicht die Erwartung, dass das so ganz schnell zu Ende geht. Es wird derzeit geprüft, ob man nicht eine Videovernehmung mit ihm durchführen kann", sagte die Ministerin. Bei seiner Festnahme hatte der Richter eine geladene Pistole und 30.000 Euro bei sich.
Derzeit untersuchen 84 Sonderprüfer die Abschlüsse aller Juristen, die seit 2011 in Niedersachsen ihr zweites Staatsexamen gemacht habe.
Justizministerium wegen angeblicher Ermittlungspanne in der Kritik
"Die Justizministerin muss jetzt schnellstmöglich hierbei für Aufklärung sorgen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen", sagte der justizpolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe. Schließlich dürften nicht Richter täglich Recht sprechen, die möglicherweise ihren Titel zu Unrecht erworben haben.
Niewisch-Lennartz wehrt sich gegen aufkommende Kritik und verteidigt die Arbeit aller beteiligten Ermittler. "Das Ermittlungsverfahren ist unter Hochdruck und unter Nutzung aller zulässigen Ermittlungsmaßnahmen geführt worden. Alles Notwendige hat mein Haus veranlasst", betonte sie. CDU und FDP werfen dem Justizministerium Ermittlungspannen vor.
Ein Durchsickern von Examensinformationen galt bis dahin als absolute Ausnahme. Grund hierfür ist ein komplexes Sicherheitssystem, das lediglich den Menschen als Schwachstelle kennt.
dpa/age/LTO-Redaktion
Verkauf von Examenslösungen in Niedersachsen: . In: Legal Tribune Online, 15.05.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11991 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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