VG Trier zu elektronischer Zeiterfassung: Beamter wegen Schummelei zurückgestuft

Mehrarbeit und Überstunden sind für Arbeitsrechtler das, was Besitz und Eigentum für den Zivilrechtler sind: zwei Begriffe mit zwei Bedeutungen. Warum die Differenzierung wichtig ist, erklären Michaela Felisiak und Stefan Steeger.

Wer arbeitsunfähig ist, muss nicht arbeiten. Dabei gilt rechtlich das Prinzip "ganz oder gar nicht", eine teilweise Arbeitsunfähigkeit kennt das Arbeitsrecht nicht. Die Bundesärztekammer ist nun offen für eine Reform, weiß Michael Fuhlrott.

Die mühselige Korrespondenz zwischen Behörden und Gerichten soll ein Ende finden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Standards festlegen, mit denen die elektronische Übermittlung von Akten erleichtert werden soll. 

Hessische Staatsanwaltschaften beklagen sich über zu hohe Belastung. Es fehle an Personal, um die Flut neuer Fälle zu bewältigen und Bestände abzubauen, meint der Richterbund. Beschuldigte kämen immer später zu ihrem Recht.  

Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das OVG Münster – und kann dafür entlassen werden.

Gilt Alarmbereitschaft als Arbeitszeit? Ja, meint das OVG in Nordrhein-Westfalen und beruft sich auf Europarecht. Zwei Feuerwehrmänner bekommen nun finanzielle Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten.