Nachrichten

Das AG hat am Freitag mehrere einstweilige Verfügungen über Eintrittskarten zum Auswärtsspiel des Bundesligisten Hannover 96 bei Eintracht Braunschweig erlassen. Die Antragsteller dürfen danach nicht gezwungen werden, den bereitgestellten Bustransfer… Artikel lesen

Mit seinen Beanstandungen zur Eurorettung der Bundesregierung und der Dreiprozenthürde für das Europaparlament hat sich das BVerfG selbst der Kritik ausgesetzt. Verfassungsrichter Huber sieht die Situation jedoch gelassen - der… Artikel lesen

Am Freitag haben die Richter in Karlsruhe entschieden, wann bei einem mangelhaften Grundstück von unverhältnismäßig hohen Beseitigungskosten für den Verkäufer ausgegangen werden kann. Dies soll dann der Fall sein, wenn entweder der Verkehrswert des… Artikel lesen

Tankstellen im Südwesten dürfen in Ausnahmefällen auch nachts Alkohol verkaufen. Das VG Karlsruhe hat ein entsprechendes Verbot der Stadt Bruchsal aufgehoben. Ausschlaggebend sei, dass die Tankstelle eine Gaststättenerlaubnis mit unbegrenzter… Artikel lesen

Das OLG München hat sich erstmals mit der Erkennungsmelodie der "heute"-Nachrichten im ZDF befasst - und den Parteien am Donnerstag eine außergerichtliche Einigung ans Herz gelegt. "Es ist nie zu spät, vernünftig zu werden", so das Gericht. Artikel lesen

Schlechte Nachricht für unterhaltspflichtige Dienstwagenfahrer: Wer sein Fahrzeug auch privat nutzen darf, erhöht damit sein unterhaltspflichtiges Einkommen. Dies entschied das OLG Hamm per Beschluss. Artikel lesen

Unternehmensjuristen können nicht - wie andere Rechtsanwälte - von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden, um ausschließlich in das anwaltliche Versorgungswerk einzuzahlen. Ihre Weisungsgebundenheit stehe dem Bild des unabhängigen… Artikel lesen

Die Europaabgeordneten haben das sogenannten "Telekom-Paket" am Donnerstag verabschiedet. Damit sollen Internetanbieter davon abgehalten werden, bestimmte Dienste zu blockieren oder zu verlangsamen. Zudem sollen teure Roaminggebühren im EU-Ausland… Artikel lesen