Nachrichten

Die schwarz-rote Koalition will den Frauenanteil in den Führungsetagen großer Unternehmen und im öffentlichen Dienst durch gesetzliche Vorschriften erhöhen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas präsentierten am… Artikel lesen

Ein 21-Jähriger muss sechs Monate auf das soziale Netzwerk verzichten, andernfalls droht ihm eine zweijährige Jugendhaft. Der Jugendliche hatte via Facebook mehrere Schülerinnen sexuell belästigt und bedroht. Artikel lesen

Nach Ansicht des AG München spricht bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel der "Beweis des ersten Anscheins" dafür, dass der Autofahrer, der die Spur gewechselt hat, seiner besonderen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist.… Artikel lesen

Die öffentlich-rechtlichen Programme dürfen nicht zum "Staatsfunk" werden. Das entschied das BVerfG am Dienstag. Der Anteil der Politiker in den Gremien des ZDF wird sinken müssen. Ein erster Überblick über die Entscheidung. Artikel lesen

Die Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen im Internet keine Smiley-Listen veröffentlichen, mit denen sie ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten. Dies hat das VG Berlin in zwei am Montag bekannt gegebenen Eilentscheidungen beschlossen. Artikel lesen

Ein 23-Jähriger muss 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der junge Mann war nach Überzeugung des LG Osnabrück mitverantwortlich für den Einsatz eines Sprengkörpers beim Heimspiel des VfL Osnabrück gegen den SC Preußen Münster im Jahr 2011. 33 Personen… Artikel lesen

In Bremen werden EU-Ausländer bei Landtagswahlen auch künftig nicht wählen können. Der Staatsgerichtshof des kleinsten Bundeslandes lehnte am Montag ein entsprechendes Vorhaben der Bürgerschaft ab, in der SPD und Grüne über eine Mehrheit verfügen. Artikel lesen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein privater Bauherr nicht dafür haftbar gemacht werden kann, wenn ein Handwerker Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt. Die gebotene Absicherung obliege dem Handwerker und unterfalle… Artikel lesen