Der ADAC erhält prominente Unterstützung: Wie der Automobilclub am Freitag mitteilte, wird er bei seinem Reformprozess künftig durch den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beraten.
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Morgens hatte er noch verlautbaren lassen, er werde nur im Falle eines Strafverfahrens gegen ihn "sein Amt zur Verfügung stellen", doch die Stimmung in Berlin ist offenbar gekippt. Ex-Innenminister - und nun wohl auch Ex-Agrarminister - Hans-Peter…
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Eine Zweitwohnungsteuer ist rechtswidrig, wenn sie ohne nachvollziehbaren Grund mit steigender Miethöhe prozentual niedriger ausfällt. Eine solche degressive Gestaltung verletzt nach einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss des BVerfG das Gebot…
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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag auf der Landespressekonferenz in Hannover weitere Details zum Fall Edathy bekannt gegeben. Der SPD-Politiker soll bei einem kanadischen Unternehmen Fotos und Videos gekauft haben. Ob es sich dabei um…
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Der Fall Edathy zieht weite Kreise: Die SPD-Spitze und der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssen sich gegen Vorwürfe wehren, die Arbeit der Justiz behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar…
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Internetthemen bekommen einen höheren Stellenwert im Bundestag. Das Parlament beschloss am Donnerstag einstimmig, einen neuen Ausschuss "Digitale Agenda" einzusetzen. Dieser soll die anderen Gremien bei der Internetpolitik beraten.
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Zumindest an einer Front hat Alice Schwarzer wieder Ruhe: Die Stadt Köln hat ihren Streit mit der Frauenrechtlerin um die gewerbliche Nutzung des Frauenmediaturms beigelegt. Zwar sei die Vermietung eines Gewölberaums nicht zulässig gewesen, doch da…
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Das LSG NRW hat sich gegen öffentliche Schelte an ihren Urteilen zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV verteidigt. Wenn man die Freizügigkeit in der EU bejahe, sei es schwierig, Familien ohne Hab und Gut die Sozialleistungen dauerhaft und pauschal…
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