Nachrichten

Wie am Dienstag bekannt wurde, ist der Blogger und Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter aus der Piratenpartei ausgetreten. Gründe für seinen Austritt seien vor allem der Ton innerhalb der Partei und das ungeklärte Verhältnis der Piraten zur Gewalt,… Artikel lesen

In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) frei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte der Berliner Staatsanwaltschaft die Ermächtigung dazu, wie das Ressort am… Artikel lesen

Der Entwurf für eine neue Saatgutverordnung der Europäischen Kommission wurde am Dienstag im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag sieht eine einheitliche Regelung des Einsatzes von Saatgut vor. Doch viele… Artikel lesen

Nach der Bekanntgabe einer neuen Millionen-Schuld ist der zweite Tag des Steuerprozesses gegen Uli Hoeneß am Dienstagnachmittag zu Ende gegangen. Die neue Steuerschuld liegt nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft bei 27,2 Millionen Euro. Artikel lesen

Zwei Universitätsprofessoren aus Nordrhein-Westfalen sind bis Ende Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies hat der 3. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen mit zwei am Dienstag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Artikel lesen

Der ehemalige Deutschland-Chef von Media Markt, Michael Rook, muss wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis. Der BGH verwarf eine Revision Rooks gegen eine Verurteilung durch das LG Augsburg zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Das Augsburger Urteil ist… Artikel lesen

Der rechtliche Vater eines Kindes muss auch dann Unterhalt zahlen, wenn die Mutter nach der Scheidung den biologischen Vater heiratet. Zumindest dann, wenn er die Vaterschaft nicht fristgerecht angefochten hat. Dies beschloss das OLG Hamm in zweiter… Artikel lesen

Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wird gegen Zahlung von 25.000 Euro Geldauflage eingestellt. Das LG Hannover stimmte am Dienstag einem entsprechenden Antrag von Verteidigung… Artikel lesen