Nachrichten

Die Bonifatius-Grundschule in Paderborn darf verlangen, dass muslimische Schüler am katholischen Religionsunterricht teilnehmen und dies zur Bedingung einer Aufnahme machen. Damit müssten die Eltern rechnen, wenn sie ihr Kind auf eine… Artikel lesen

Der Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg und spätere Bundesverfassungsrichter Fabian von Schlabrendorff, soll sich 1955 den Amerikanern als Informant angeboten haben. Dies berichtete die Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf jahrelang geheim… Artikel lesen

Ein Elternpaar aus Baden-Württemberg kämpft in den Vereinigten Staaten um Asyl für sich und die fünf Kinder. 2008 war die Familie in die USA gezogen, das streng gläubige Ehepaar wollte den eigenen Nachwuchs nicht in die Schule schicken. Doch in… Artikel lesen

Der Arte-Krimi "Mit innerer Überzeugung" basiert auf der wahren Geschichte eines französischen Gerichtsmediziners, der in letzter Instanz trotz zahlreicher belastender Indizien vom Totschlag an seiner Frau freigesprochen wurde. Zuschauer konnten den… Artikel lesen

Der EuGH hat mit einem Urteil vom Donnerstag klargestellt, dass in grenzüberschreitenden Streitigkeiten dasjenige Gericht zuständig ist, welches zuerst angerufen wurde. Einer förmlichen oder konkludenten Zuständigkeitserklärung des Gerichts bedürfe… Artikel lesen

Ist es zulässig, mit "natürlichen Aromen" zu werben und Himbeeren sowie Vanilleblüten auf der Verpackung darzustellen, wenn der darin befindliche Tee beides nichts enthält, der verwendete Ersatzstoff aber im Zutatenverzeichnis angegeben wird? Diese… Artikel lesen

Vom BVerfG ist man eher die Klärung weitreichender Grundsatzfragen gewöhnt. Doch das Gericht kann per einstweiliger Anordnung auch in erstinstanzliche Verfahren eingreifen. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss haben die Karlsruher Richter… Artikel lesen

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung am Freitag vor dem EuG Klage gegen das von EU-Wettbewerbskommissar Almunia geplante EEG-Beihilfeverfahren eingereicht. Mit dem Verfahren will die EU überprüfen lassen, ob die Ökostromrabatte für die… Artikel lesen