Nachrichten

Der BGH hat mit einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass anlässlich einer Telefonüberwachung aufgezeichnete Gespräche zwischen einem Strafverteidiger und einem Beschuldigten unverzüglich gelöscht werden müssen. Dies gelte selbst… Artikel lesen

Stellt ein Ausländer kein Risiko für die öffentliche Sicherheit mehr dar, kann die Sperrwirkung einer Ausweisung aufgehoben werden. Dazu muss der Betroffene nicht einmal ausgereist sein. Das entschied am Donnerstag das BVerwG.

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Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien zuständig ist, haben keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. In Italien drohe nämlich keine menschenunwürdige Behandlung, so das OVG Rheinland-Pfalz. Abschiebungen nach Italien seien daher… Artikel lesen

Ein Berliner Polizist muss wohl auch im nächsten Winter frieren. Wärmere Ausrüstung bekommt er nicht. Da half auch eine Klage vor dem LAG nichts. Gegen Kälte helfe nämlich auch mehr Bewegung, erläuterten die Richter. Artikel lesen

Eine vom Gerichtsvollzieher veranlasste Unterbringung von über 40 Katzen kommt einen Gießener Tierschutzverein vermutlich teuer zu stehen. Unterbringung und medizinische Versorgung der Tiere summierten sich auf über 30.000 Euro. Ein… Artikel lesen

Muss die Stadt zahlen, wenn ein gesunder Baum einen Ast verliert? Oder gar alle Straßenbäume fällen, bei denen ein Risiko besteht? Im Streit Baum gegen Auto siegte in Karlsruhe: der Baum. Städte und Gemeinden haften danach nicht für Schäden durch… Artikel lesen

Nach längerer Pause hat das OLG München den Prozess um Urheberrechtsforderungen gegen mehrere Handy-Hersteller wieder aufgenommen. Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte verlangt in diesem Verfahren von Sony, Motorola, Nokia und Samsung… Artikel lesen

Dem Alkohol am Kutschzügel hat das OLG Oldenburg enge Grenzen gesetzt. Der Strafsenat musste entscheiden, ab wann ein Kutscher absolut fahruntüchtig ist. Die Richter setzten den Wert in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil auf 1,1 Promille fest. Artikel lesen