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Im Strafverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe ist die Zustellung der Anklageschrift an die Beschuldigten und deren Verteidiger veranlasst worden. Dies teilte das LG Duisburg am Montag mit. Die Beschuldigten haben nun drei Monate Zeit, sich zu… Artikel lesen

Überraschung im Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker: Staatsanwalt und Verteidigung einigen sich darauf, das Verfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 25.000 Euro einzustellen.… Artikel lesen

Der frühere Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, sieht nach dem Urteil zur Dreiprozenthürde bei den Europawahlen auch die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr… Artikel lesen

Am Montagmorgen begann vor dem LG München II der Prozess gegen Uli Hoeneß. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen vor, 33 Millionen Euro nicht versteuert und damit 3,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Im Verfahren um den… Artikel lesen

Das Internetvideoportal Youtube hat den Wortlaut seiner Sperrtafeln geändert. Das Unternehmen mit Sitz in Kalifornien reagiert damit auf ein Urteil des LG München von Ende Februar. Die neue Botschaft ist neutraler formuliert und weist die… Artikel lesen

Der Besuch von Joachim Gauck in Griechenland hat gezeigt: Die Griechen wollen auch fast 70 Jahre nach Kriegsende Reparationen von der Bundesrepublik. Doch wie bereits die Regierung, so winkt auch der Bundespräsident ab. Der Rechtsweg dazu sei… Artikel lesen

Der Fall Cornelius Gurlitt ist bis in die Vereinigten Staaten vorgedrungen. Ein 88-Jähriger hat vor einem Gericht in Washington Klage gegen die Bundesrepublik und Bayern eingereicht, wie Zeit online am Freitag berichtete. Es geht dabei um ein Gemälde… Artikel lesen

Der Modekonzern Esprit will nicht länger Namensgeber der Düsseldorfer Arena sein, muss dies aber. Das stellte am Freitag das LG klar. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Sponsoringvertrag komme nicht in Frage. Dass der Schriftzug zum Eurovision Song… Artikel lesen