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Das BVerfG hat im Verfahren der konkreten Normenkontrolle über Vorschriften des sächsischen Schulgesetzes einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die 1. Kammer des Zweiten Senats hielt den Antrag für unzulässig, weil der… Artikel lesen

Wer bei einem Internet-Angebot gezielt die verlangten Kosten verschleiert, macht sich wegen versuchten Betrugs strafbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob Benutzer der Internetseite die Kostenpflichtigkeit bei sorgfältiger Lektüre hätten erkennen… Artikel lesen

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat gegenüber den Medien getätigte Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu einem bayerischen Apothekenrechenzentrum für eingeschränkt zulässig erklärt. Weichert müsse diese allerdings als eigene… Artikel lesen

Darf der Vermieter den Ersatz einer Schließanlage in Rechnung stellen, wenn der Mieter den Schlüssel verloren hat? An sich schon, meint der BGH und verweist auf Sicherheitsaspekte. Nur müsse das Schloss dann auch tatsächlich ausgetauscht werden. Wo… Artikel lesen

Wie viel Brust muss sein, um sich als Frau zu fühlen? Auf diese Frage musste das BSG in Kassel eine Antwort finden. Die Krankenkasse einer intersexuellen Klägerin muss dieser nach der nun bekannt gewordenen Entscheidung keine Brustvergrößerung… Artikel lesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat weitere Flugrouten vom neuen Hauptstadtflughafen bestätigt. Es wies die Klage der Stadt Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) gegen mehrere der geplanten Start- und Landerouten am Dienstag ab. Die Gemeinde hatte alternative… Artikel lesen

Christian Wulff kommt nicht zur Ruhe: Die Staatsanwaltschaft in Hannover akzeptiert offenbar den Freispruch für den Ex-Bundespräsidenten nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur reichte die Behörde am Mittwoch beim LG Hannover den… Artikel lesen

Das VG hat entschieden: Eine Polizistin mit Brustimplantaten ist nicht weniger leistungsfähig als ihre Kollegen. Mag die Schutzkleidung auch etwas drücken, eine relevante Gefahr für die Gesundheit gehe davon nicht aus. Artikel lesen