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Das OVG in Münster hat am Dienstag entschieden, dass die zuständige Aufsichtsbehörde nicht genehmigtes Glücksspiel und Sportwetten im Internet weiterhin verbieten darf. Daran ändere auch nichts, dass die Wettportale seit eineinhalb Jahren auf die… Artikel lesen

Der Bundesverband der Buch- und Presse-Großhändler darf die Konditionen mit den Verlagen nicht mehr zentral aushandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat verstoße gegen europäisches Kartellrecht, entschied das OLG Düsseldorf am Mittwoch. Das Gericht… Artikel lesen

Das LG München I hat am Mittwoch die Schadensersatzklage von Claudia Pechstein gegen den Eislauf-Weltverband ISU und die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft DESG wegen einer vermeintlich ungerechtfertigten Dopingsperre abgewiesen. Das Münchner… Artikel lesen

Die deutsche Dreiprozenthürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig. Dies hat das BVerfG in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Die Karlsruher Richter halten die Sperrklausel nicht für erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des… Artikel lesen

Das VG Köln hat in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden, dass E-Zigaretten nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Die Gefahren, die von elektronischen Glimmstängeln für Passivraucher ausgingen, seien mit jenen herkömmlicher… Artikel lesen

Die GEMA hat einen Etappensieg im Dauerstreit mit Youtube errungen. Das OLG München untersagte dem Videoportal die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrtafeln mit Urteil von Dienstag. Artikel lesen

Bundespräsident Joachim Gauck ist für klare Worte bekannt. Ob er Rechtsextreme als Spinner, Ideologen und Fanatiker bezeichnen durfte, prüfte am Dienstag das BVerfG in einer mündlichen Verhandlung. Angestrengt hat das Verfahren die NPD. Artikel lesen

Die Schweizer Großbank UBS soll einem Zeitungsbericht zufolge mit deutschen Behörden über eine Rekordbuße für eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von 200 Millionen Euro verhandeln. Dies wäre der höchste Betrag, den je eine ausländische Bank… Artikel lesen