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Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie gefordert. Auch der Deutsche Kinderschutzbund drängt darauf, die Gesetze zum Schutz vor Kinderpornografie zu überprüfen.… Artikel lesen

Eine Zahlungsverpflichtung kann in der Regel nicht mit der Drohung erzwungen werden, dass sonst ein Foto eines Schuldners ins Internet gestellt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Drohung ausdrücklich erklärt wird oder sich konkludent ergibt.… Artikel lesen

Wer als Beamter trotz Erkrankung regelmäßig in einer Tanzband spielt, wird zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dies entschied das BVerwG in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Artikel lesen

Eine Spenden-Quittung des "Staatssekretärs seiner Heiligkeit" beim Finanzamt einzureichen, bringt leider nicht viel. Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nämlich nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied das FG Köln Mitte… Artikel lesen

Gerhard Gribkowsky, ehemaliger Vorstand der BayernLB, durfte den Gerichtssaal am Montag verlassen. Weil er ohnehin bereits in Haft sitzt, stellten die Richter das Verfahren gegen ihn wegen des Milliardendebakels mit der Hypo Alpe Adria ein. Artikel lesen

Der Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" muss sein Preisgeld von 50.000 Euro versteuern. Dies entschied das FG Münster Mitte Januar, wie es am Montag mitteilte. Artikel lesen

Sebastian Edathy will sich von den Ermittlungsbehörden nicht in die Ecke drängen lassen. Die Durchsuchung seiner Wohnung hält er für unberechtigt; kinderpornographisches Material habe er nie besessen. Nach Medienberichten will er nun eine… Artikel lesen

Der ADAC erhält prominente Unterstützung: Wie der Automobilclub am Freitag mitteilte, wird er bei seinem Reformprozess künftig durch den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beraten. Artikel lesen