Nachrichten

Jetzt ist es amtlich: Der ADAC hat bei der Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen 2014" Ergebnisse verfälscht: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche kommt in ihrem am Montag veröffentlichten Prüfbericht zu dem Schluss, das der… Artikel lesen

Wenn ein Mieter so sehr in finanzielle Schieflage gerät, dass er seine Wohnung bald nicht mehr wird bezahlen können, darf er Teile der Wohnung untervermieten. Der Vermieter muss ihm in einem solchen Fall die Erlaubnis zur Untervermietung erteilen,… Artikel lesen

Die sogenannte Bettensteuer gilt in Flensburg auch für Jugendherbergen. Das OVG Schleswig hat den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Artikel lesen

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine Freiwillige Feuerwehr für Einnahmen im Rahmen eines jährlich veranstalteten Osterfeuers weder Körperschaft- noch Gewerbesteuern zahlen muss. Osterfeuer lägen als kulturelles und soziales Ereignis in dem… Artikel lesen

Das OLG Köln hat die Revision eines Burschenschaftlers, der Dietrich Bonhoeffer in einem Leserbrief als Landesverräter bezeichnet hat, verworfen. Seine Verurteilung wegen der Verunglimpfung Verstorbener ist damit rechtskräftig. Artikel lesen

Der VGH Baden-Württemberg hat am Freitag bekannt gegeben, dass es keine Berufung im Verfahren um den Entzug des Doktortitels Koch-Mehrins durch die Universität Heidelberg geben wird. Das Gericht habe einen Antrag der FDP-Politikerin auf Zulassung der… Artikel lesen

Das BVerfG legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den Ankauf von Staatsanleihen dem EuGH zur Prüfung vor. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte des BVerfG, dass die Karlsruher Richter… Artikel lesen

Eine rein kosmetische Verkleinerung großer Brüste muss die Krankenkasse nicht bezahlen. Eine Erkrankung der Brüste, die eine Brustverkleinerung erforderlich mache, habe bei der Klägerin nicht vorgelegen. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen in… Artikel lesen