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Das Anzeigenblatt "GOOD NEWS" aus Stuttgart muss Beiträge, für die es von Sponsoren ein Entgelt kassiert, deutlicher kennzeichnen als bisher. Die Formulierung "sponsored by" reiche nicht aus, um den Anzeigencharakter aufzuzeigen, urteilte der BGH. Es… Artikel lesen

Das Dortmunder SG gewährt einer spanischen Familie in einem Eilverfahren vorläufig Arbeitslosengeld II. Eine brisante Entscheidung, denn der Leistungsausschluss sieht dies nach geltendem Recht für Ausländer, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland… Artikel lesen

Wer während eines Karnevalszugs zu Schaden kommt, kann nur unter besonderen Umständen Schmerzensgeld verlangen. Nämlich dann, wenn der Veranstalter seinen grundsätzlich bestehenden Verkehrssicherungspflichten nicht nachkommt. Dies bedeutet jedoch… Artikel lesen

Das Dortmunder Liebesgewerbe muss einen weiteren Rückschlag verdauen. Nach der Schließung des Straßenstrichs in der Innenstadt müssen die Prostituierten nun auch finanzielle Auflagen hinnehmen. Das VG Gelsenkirchen wies am Donnerstag die Klage von… Artikel lesen

"Internetausdrucker", "juristische Pioniere im Neuland", das LG Köln muss sich seit seiner Entscheidung zu Urhebervermerken an Bildern allerlei Häme gefallen lassen. Peinlicher wäre eigentlich nur noch, wenn das Gericht auf seiner eigenen Homepage… Artikel lesen

Eine Lehrerin, die einen Kollegen mit erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen ins Gefängnis brachte, muss nun doch kein Schmerzensgeld zahlen. Die Tochter des Opfers zog ihre Zivilklage gegen die Frau zurück, teilte ihr Anwalt am Donnerstag mit. Artikel lesen

Auch wer ihn 48 Jahre lang nicht geltend gemacht hat, kann einen Anspruch auf Unterlassung haben. Wertersatz muss eine Rundfunkanstalt, die im Jahr 2013 einen Film über einen gescheiterten Fluchtversuch aus der DDR ausstrahlte, allerdings nach so… Artikel lesen

Der Bayerische Justizminister Bausback hat Anfang der Woche die Eckpunkte eines geplanten Sportschutzgesetzes vorgestellt. Der Bayerische Gesetzentwurf soll vor allem die Bekämpfung des Dopings im Spitzensport vorantreiben. Artikel lesen