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Mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben sich nicht nur die Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag geändert, auch zahlreiche Personalien sind neu. Dies betrifft nicht zuletzt die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen. Ein Überblick. Artikel lesen

Im Rechtsstreit um eine abgewiesene Anklage im Sachsen LB-Verfahren könnte eine fehlende Unterschrift entscheidend werden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte beim OLG Dresden Beschwerde eingelegt, nachdem das LG Leipzig eine Anklage gegen drei… Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil hat der BFH entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre hinweg vorzufinanzieren. Sies sei nicht mit dem Charakter der Umsatzsteuer als indirekte Steuer vereinbar. Artikel lesen

Wie der BFH am Mittwoch mitteilte, hat das Gericht dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden können. Hintergrund sind Zweifel der EU-Kommission an der… Artikel lesen

Das LSG Berlin-Brandenburg hat nach eigenen Angaben innerhalb der letzten Monate klagenden Bürgern in mehreren Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in sozialgerichtlichen Verfahren zugesprochen. In einem Fall hatte ein Kläger acht… Artikel lesen

Deutschlands einzige Sportuniversität setzt verstärkt auf das Thema Recht. Das Institut für Sportrecht soll dem wachsenden Interesse hieran Rechnung tragen. Das Angebot richtet sich allerdings weniger an Juristen, als an Sportwissenschaftler. Artikel lesen

Das Verbot der neurobiologischen Forschung an Rhesusaffen, welches die Bremer Tierschutzbehörde 2008 erteilt hatte, ist rechtswidrig. Die Leipziger Richter ließen am Dienstag die Revision gegen das Urteil des OVG Bremen nicht zu. Damit ist dieses… Artikel lesen

Viele Menschen ärgern sich über unerwünschte Werbesendungen in ihren Briefkästen. Das OLG München gab nun Verbraucherschützern Recht, die sich deshalb einen Rechtsstreit mit Kabel Deutschland lieferten. Artikel lesen