Nachrichten

Mit einer einstweiligen Anordnung hat das VG Augsburg die Augsburger Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, eine Aufstellung der Werke des "Schwabinger Kunstfundes" mit genauer Bezeichnung und Angabe der Abmessungen an den Reporter einer Tageszeitung… Artikel lesen

Viele Kunden des Online-Riesen Amazon rieben sich im vergangenen Jahr die Augen, nachdem Amazon ohne Vorwarnung ihre Kundenkonten gesperrt hatte. Damit reagierte das Unternehmen auf den besonders häufigen Gebrauch des Widerrufsrechts einiger… Artikel lesen

Fans zweier französischer Fußball-Profis können aufatmen. Franck Ribéry (Bayern München) und Karim Benzema (Real Madrid) sind vom Vorwurf des bezahlten Sex mit einer Minderjährigen freigesprochen worden. Diese Entscheidung verkündete eine Strafkammer… Artikel lesen

Wer sich auf der Piste trifft, um Geschäftskontakte zu pflegen, sollte vorsichtig ins Tal fahren: Denn Skiunfälle werden nicht als Arbeitsunfälle anerkannt. Dies entschied das Bayerische LSG und liefert mit seinem Urteil eine weitere Erkenntnis -… Artikel lesen

Zigarettengestank im Treppenhaus - dem Mieter Friedhelm Adolfs brachte das die Kündigung seiner Düsseldorfer Parterrewohnung ein. Das AG Düsseldorf gab dem Hauseigentümer noch Recht, die zweite Instanz machte nun aber dem Raucher Hoffnung. Die… Artikel lesen

Der TÜV Rheinland muss im Rechtsstreit um mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich keinen Schadensersatz an eine Geschädigte zahlen. Das OLG Zweibrücken wies am Donnerstag die Berufung der Frau zurück. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der… Artikel lesen

Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn AG ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten eingeleitet. Das Amt will zudem untersuchen, inwieweit unterschiedliche… Artikel lesen

Der Gesetzgeber wollte mit der 2008 eingeführten Vorschrift verhindern, dass Migranten durch eine Scheinvaterschaft das Aufenthaltsrecht umgehen. Ein legitimer Zweck, bestätigten die Richter. Dennoch verletze die Regelung gleich mehrere Grundrechte.… Artikel lesen