Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen eingeleitet. Die Kanzlei soll gegenüber Redtube-Konsumenten offensichtlich nicht existierende Forderungen geltend…
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Autofahrer müssen dafür sorgen, dass Kleinkinder während der gesamten Fahrt vorschriftsgemäß angeschnallt sind. Schnallt sich ein Kind selbst ab, muss angehalten werden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor.
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Hitlergruß und Hakenkreuz in einer Mannheimer Theateraufführung des Künstlers Jonathan Meese bleiben ohne juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim stellte ihre Ermittlungen gegen den 43-Jährigen ein, der die Nazi-Kennzeichen im Juni…
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Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz darf öffentlich darüber Auskunft geben, dass ihr ehrenamtlicher Opferbeauftragter auch Fachanwalt für Strafrecht ist. Eine Partnergesellschaft aus der Hauptstadt hatte darin ein Problem…
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Im Jahr 2013 gab es im Bereich Nachrichten jede Menge Abstruses. Körperverletzungen durch Brüste und Notwehr gegen Zigarettenrauch finden sich in den Top 10 ebenso wie Redtube-Abmahnungen und eine Schrotflinte im Einsatz gegen Schrottdiebe.
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Er gilt als Jahrhundertprozess. Einen guten Teil der NSU-Morde hat das Gericht schon aufgearbeitet. Doch welche Rolle Beate Zschäpe in der rechtsextremen Terrorzelle spielte, ist immer noch unklar.
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Es waren komplizierte Berechnungen beim Zensus 2011. Und das Ergebnis hat viele Städte und Gemeinden schockiert: Sie haben weniger Einwohner als gedacht. Das bedeutet auch weniger Geld für die Kommunen. Viele haben Klagen eingereicht oder bereiten…
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