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Die Betreibergesellschaft einer Diskothek in Hannover muss einem Deutschen kurdischer Herkunft wegen Diskriminierung 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Urteil des AG Hannover ist nun rechtskräftig, nachdem der Diskobetreiber seine Berufung zum LG… Artikel lesen

Das VG Frankfurt am Main hat am Montag die Klage einer Amtsrichterin a.D. gegen ihr altersbedingtes Ausscheiden aus dem Richterdienst abgewiesen. Die Altersgrenze im Hessischen Richtergesetz könne auch mit Blick auf das Europarecht gerechtfertigt… Artikel lesen

Das LG Köln korrigiert sich selbst: Die rheinländischen Richter haben vier Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" abgemahnt worden waren, weil sie Videos auf der Plattform RedTube.com gestreamt hätten. Die Namen… Artikel lesen

Dreieinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg mit 21 Toten stehen die Ermittlungen offenbar kurz vor dem Abschluss. Medienberichten zufolge zeichnet sich ab, dass die Staatsanwaltschaft zehn Beschuldigte anklagen wird. Artikel lesen

Die umstrittene Sekte "Zwölf Stämme" darf keine eigene Schule mehr betreiben.  Das Verbot der Regierung von Schwaben zum Weiterbetrieb der Schule sei rechtmäßig, da die Schule über keine ausgebildete Lehrkraft mehr verfüge und außerdem anzunehmen… Artikel lesen

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Freitag. Artikel lesen

Vor einem gemeinsamen Prozesstermin hat ein 47-Jähriger vor dem Frankfurter Gerichtsgebäude zwei Männer getötet. Ein Opfer starb am Freitag auf den Stufen des Gerichtsgebäudes, das andere kurz danach im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter wurde wenig… Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, überprüft das AG München derzeit die Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Aktivitäten des Automobilclubs mit dem Vereinsrecht. Schlimmstenfalls droht der Entzug des Vereinsstatus. Artikel lesen