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Wer meint, bei einer Bewerbungsabsage diskriminiert worden zu sein, muss aufpassen, gegen wen er seine Entschädigungsansprüche richtet. Ein Personalvermittler haftet nämlich nicht. Dies entschied das BAG am Donnerstag. Artikel lesen

Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die Klausel benachteiligt nach Ansicht der Verbraucherschützer Ältere,… Artikel lesen

Das BMI hat die Betreiber der Webseite FragDenStaat.de wegen der Veröffentlichung einer Stellungnahme abgemahnt. Das Ministerium hatte das Dokument zuvor selbst aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. Die… Artikel lesen

Offenbar will die Bundesregierung die Kompetenzen der Bafin erweitern. Die Finanzaufsichtsbehörde soll zukünfig den Verkauf von riskanten Finanzprodukten beschränken oder auch verbieten können. Einem Medienbericht zufolge ist das die Konsequenz aus… Artikel lesen

Das LVerfG in Greifswald hat am Donnerstag zwei Klagen von Abgeordneten der NPD stattgegeben. In einem Fall sah das Gericht das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten David Petereit durch die Landesregierung verletzt, in einem weiteren Fall das… Artikel lesen

Eine Toilettenaufsicht in einem Einkaufszentrum hat einen Auskunftsanspruch über die Höhe von Trinkgeldeinnahmen. Dies entschied das ArbG Gelsenkirchen im Fall einer Frau, die als Beschäftigte eines Reinigungsunternehmens im Centro Oberhausen als… Artikel lesen

Beschäftigungszeiten in anderen EU-Ländern begründen nicht unbedingt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland. Fehlt der aktuelle Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt, ist Arbeitslosengeld nicht zu bewilligen, entschied das Bayerische LSG im… Artikel lesen

Rund sechs Wochen vor Beginn des Steuerprozesses gegen Uli Hoeneß haben Ermittler bayerische Finanzbehörden durchsucht. Die Staatsanwaltschaft will unter anderem herausfinden, wer ein Dokument aus der vertraulichen Steuerakte des… Artikel lesen