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Der BFH will vom BVerfG geklärt haben, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte ihrer Arbeitnehmer zwangsweise eine pauschale Lohnsteuer zu zahlen haben. Eine entsprechende Anfrage an die… Artikel lesen

Das milde Urteil im Prozess gegen acht Neonazis aus Hoyerswerda hat Protest und Kritik ausgelöst. Die Gruppe hatte im Oktober 2012 ein Paar, das sich gegen Rechtsextremismus engagierte, massiv bedroht. Dass nun fast alle Angeklagten eine… Artikel lesen

Bleibt nach der Beweisaufnahme offen, ob der Beschuldigte entweder den einen oder den anderen Tatbestand verwirklicht hat, konnte er bisher "wahlweise" veurteilt werden. Die Rechtsfigur der "ungleichartigen Wahlfeststellung" hat schon das… Artikel lesen

Wie genau die Schufa die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern berechnet, darf sie für sich behalten. Der Klägerin aus Hessen habe keinen entsprechenden Auskunftsanspruch, urteilte der BGH am Dienstag. Die sogenannte Scoreformel der Schufa wolle der… Artikel lesen

Die Kosten für die Ausbildungsumlage in der Pflege können nicht ohne Begründung an die Bewohner von Altenheimen und Patienten von Pflegediensten weitergegeben werden. Das hat das LG in einem Zivilstreit klargestellt. Artikel lesen

Die Sonderabgabe, die unter anderem deutsche Filmtheater an die Filmförderungsanstalt leisten müssen, ist verfassungsgemäß. Das entschied das BVerfG am Dienstag. Auch wenn hierdurch kulturelle Zwecke verfolgt würden, könne sich der Bund auf seine… Artikel lesen

Nachdem das Berliner LG im Frühjar 2012 einzelne Geschäftsbedingungen und die Freundefinder-Funktion des Unternehmens gerügt hatte, blieb Facebook nun auch in der zweiten Instanz erfolglos. Artikel lesen

Zwei Verwaltungsrichter wollen das Ausweisungsrecht reformieren. Es soll einfacher werden und europäischen Vorgaben entsprechen. Die Autoren sind zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung das Vorhaben angehen wird. Artikel lesen