Nachrichten

Tausende Hamburger haben bereits auf der Straße gegen die umstrittenen Gefahrengebiete demonstriert. Eine Volksinitiative sucht jetzt den direkten Weg ins Rathaus: Eine Unterschriftenaktion soll das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen. Artikel lesen

Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt, dass bereits die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete als Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden darf. Artikel lesen

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, warnt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die schwarz-rote Regierung davor, Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn zuzulassen. Vor allem gegen einen Ausschluss von Rentnern und… Artikel lesen

Die Zahl der von nordrhein-westfälischen Gerichten verurteilten Straftäter ist um fast drei Prozent zurückgegangen. Das geht aus der am Freitag vorgestellten aktuellen Strafverfolgungsstatistik hervor. Artikel lesen

Eine Klage von drei Aufsichtsratsmitgliedern der Versicherungsgesellschaft Provinzial Nordwest gegen eine nach ihrer Meinung zu hohe Ausschüttung an die Anteilseigner hat keine Aussicht auf Erfolg. Das hat die zuständige Kammer für Handelssachen am… Artikel lesen

Der Fußball-Drittligist Preußen Münster muss wegen wiederholtem unsportlichem Verhalten seiner Fans 10.000 Euro Geldstrafe zahlen. Dieses Sportgerichtsurteil gab der DFB am Freitag in Frankfurt am Main bekannt. Artikel lesen

Einem gesetzlich krankenversicherten Blinden kann neben dem Blindenlangstock auch noch ein Blindenführhund zustehen. Dies jedenfalls dann, wenn der Blindenhund im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet, entschied das… Artikel lesen

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll nun doch eine Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gesetzlich geregelt werden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die Koalition den Wünschen der… Artikel lesen