Tausende Hamburger haben bereits auf der Straße gegen die umstrittenen Gefahrengebiete demonstriert. Eine Volksinitiative sucht jetzt den direkten Weg ins Rathaus: Eine Unterschriftenaktion soll das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen.
Die Piratenpartei Hamburg hat am vergangenen Freitag die Volksinitiative gegen die Gesetzesgrundlage für die Hamburger Gefahrengebiete ins Leben gerufen. Auf einer Kundgebung am vergangenen Samstag hätten in zweieinhalb Stunden mehr als tausend Menschen unterzeichnet, sagte einer der Mitgründer, der Landesvorsitzende der Piratenpartei Hamburg, Sebastian Seeger. Innerhalb von sechs Monaten wollen die Organisatoren mehr als 10.000 Unterschriften sammeln, um die Bürgerschaft dazu zu zwingen, sich mit ihrem Antrag auseinanderzusetzen, so Seeger weiter.
Die Hamburger Polizei kann derartige Zonen in der Hansestadt seit 2005 einrichten und dort ohne konkreten Verdacht Personen kontrollieren. Als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Beamte hatte sie Anfang Januar ein drei Stadtteile umfassendes Gefahrengebiet eingerichtet. Dieses war - nach zahlreichen Protesten - zunächst verkleinert, dann komplett aufgehoben worden. Davon blieben drei permanente Gefahrengebiete aber unberührt: Zwei bestehen in St. Pauli, eines in St. Georg.
Die Menschen würden durch Gefahrengebiete in ihren Grundrechten verletzt, unrechtmäßigen Kontrollen ausgesetzt und unter Generalverdacht gestellt, so Seeger. Mit der Volksinitiative wolle man der Polizei die gesetzliche Grundlage entziehen und eine Diskussion in der Bevölkerung anregen. Als Unterstützer will die Volksinitiative auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke für ein gemeinsames Bündnis gewinnen.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Hamburger Gefahrengebiete: . In: Legal Tribune Online, 20.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10720 (abgerufen am: 15.11.2024 )
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