Nachrichten

Der verkürzte gymnasiale Bildungsgang hat für betroffene Schüler in Hessen einen ungeahnten Nachteil: Sie müssen bereits nach Ende der neunten Klasse auf eigene Kosten zur Schule kommen. Im alten System wurden diese Kosten auch noch Schülern der… Artikel lesen

Im März 2011 hatte das hessische Umweltministerium die vorübergehende Stilllegung des Kernkraftwerks angeordnet. Diese Entscheidung stufte der Hessische VGH im Februar 2013 als rechtswidrig ein, weil die Behörde keine Anhörung durchgeführt hatte. Das… Artikel lesen

In einem am Montag veröffentlichten Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass das Land für Schäden durch ein Schlagloch auf einer Autobahn aufkommen muss, falls es seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Geklagt hatte ein Autofahrer, der auf… Artikel lesen

Der Schokoladen-Hersteller Ritter Sport hat sich im Streit um die Kennzeichnung eines Vanillearomas gegen die Stiftung Warentest durchgesetzt. Das LG München entschied am Montag, dass die Stiftung Warentest nicht behaupten darf, dass die… Artikel lesen

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf überregionale Brauereien sowie gegen sieben "persönlich Verantwortliche" wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von insgesamt 106,5 Millionen Euro verhängt. Gegen vier weitere Brauereien werde noch ermittelt,… Artikel lesen

Autofahrer, die schon mehrfach wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig aufgefallen sind, droht im Wiederholungsfall ein Fahrverbot. Das OLG Hamm bestätigte in einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung ein… Artikel lesen

Das FG Münster hat in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit steuerlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Voraussetzung sei jedoch, dass der… Artikel lesen

Der ehemalige Vizepräsident des BVerfG Winfried Hassemer ist tot. Der mit vielen Ehrendoktortiteln geehrte Jurist starb am Donnerstag nach schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren. Artikel lesen