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Das ArbG Berlin hat einer Frau, deren Bewerbung auf eine Stelle bei einem kirchlichem Arbeitgeber nicht berücksichtigt wurde, eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen. Sie sei allein wegen ihrer fehlenden konfessionellen… Artikel lesen

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Der Düsseldorfer Patentstreit um billigere Kapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ist beigelegt, teilte ein Sprecher des LG Düsseldorf am Freitag mit. Damit bleibt es bei der Eilentscheidung des OLG Düsseldorf vom Februar vergangenen Jahres: Die… Artikel lesen

2005 starb ein mutmaßlicher Drogenhändler in Bremen unter grausigen Umständen, nachdem ihm auf polizeiliche Anweisung hin ein Brechmittel eingeflößt worden war. Der Fall beschäftigte die Justiz auf Jahre hinaus. Nun veröffentlicht die Polizei eine… Artikel lesen

Nach einem Kletterunfall haftet der Sicherungspartner, wenn er sich nicht an die üblichen Absprachen hält. Dies entschied das OLG Hamm mit zwei am Freitag veröffentlichten Beschlüssen. Artikel lesen

Nicht nur Uli Hoeneß versuchte im vergangenen Jahr, mittels Selbstanzeige einer möglichen Strafe wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Als die Steueraffaire des FC Bayern-Präsidenten bekannt wurde, schnellte die Zahl der Selbstbezichtigungen in die… Artikel lesen

Mit dem neuen Designgesetz wird nicht nur der Begriff "Geschmacksmuster" verdrängt. Es wird vor allem beim Deutschen Patent- und Markenamt für Mehrbelastung sorgen. Grund hierfür ist das neu geregelte Nichtigkeitsverfahren. Besonders kleinere Händler… Artikel lesen

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen eingeleitet. Die Kanzlei soll gegenüber Redtube-Konsumenten offensichtlich nicht existierende Forderungen geltend… Artikel lesen