Nachrichten

Autofahrer müssen dafür sorgen, dass Kleinkinder während der gesamten Fahrt vorschriftsgemäß angeschnallt sind. Schnallt sich ein Kind selbst ab, muss angehalten werden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor. Artikel lesen

Hitlergruß und Hakenkreuz in einer Mannheimer Theateraufführung des Künstlers Jonathan Meese bleiben ohne juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim stellte ihre Ermittlungen gegen den 43-Jährigen ein, der die Nazi-Kennzeichen im Juni… Artikel lesen

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz darf öffentlich darüber Auskunft geben, dass ihr ehrenamtlicher Opferbeauftragter auch Fachanwalt für Strafrecht ist. Eine Partnergesellschaft aus der Hauptstadt hatte darin ein Problem… Artikel lesen

Nach einem Sturz in einer Champagnerpfütze erhält eine Frau aus Bonn trotz erheblicher Verletzungen keine Entschädigung. Artikel lesen

Im Jahr 2013 gab es im Bereich Nachrichten jede Menge Abstruses. Körperverletzungen durch Brüste und Notwehr gegen Zigarettenrauch finden sich in den Top 10 ebenso wie Redtube-Abmahnungen und eine Schrotflinte im Einsatz gegen Schrottdiebe. Artikel lesen

Er gilt als Jahrhundertprozess. Einen guten Teil der NSU-Morde hat das Gericht schon aufgearbeitet. Doch welche Rolle Beate Zschäpe in der rechtsextremen Terrorzelle spielte, ist immer noch unklar. Artikel lesen

Es waren komplizierte Berechnungen beim Zensus 2011. Und das Ergebnis hat viele Städte und Gemeinden schockiert: Sie haben weniger Einwohner als gedacht. Das bedeutet auch weniger Geld für die Kommunen. Viele haben Klagen eingereicht oder bereiten… Artikel lesen

Die schwarz-rote Koalition will auf Druck der Arbeitgeber das Tarifrecht umbauen, um die teils große Streikkraft kleiner Spartengewerkschaften zu brechen. Eine Gratwanderung, meint die Arbeitsrichterin. Sie fordert zudem eine stärkere Regulierung der… Artikel lesen