Nachrichten

Die zweitgrößte deutsche Bank verlangte bisher 15 Euro für einen länger zurückliegenden Kontoauszug. Deutlich zuviel, entschied nun der BGH. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat sich damit in letzter Instanz durchgesetzt. Artikel lesen

Die Gegner des Castor-Transports müssen nach einem Urteil des VG Schleswig die Kosten für den Einsatz der Bundespolizei bei einer Demonstration Ende 2010 nicht tragen. Es fehle eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Bundespolizeigesetz. Artikel lesen

Das BVerfG hat den Braunkohletagebau Garzweiler II abgenickt. Die behördliche Zulassung des Vorhabens sei verfassungsgemäß, hieß es am Dienstag in Karlsruhe.

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Wie genau kam der Berliner Anwalt Daniel Sebastian an die zahlreichen IP-Adressen, die er beim LG Köln einreichte? Einem Medienbericht zufolge beschäftigt sich nun die Staatsanwaltschaft Köln mit dieser Frage. Artikel lesen

Im Skandal um Spenderorgane muss der angeklagte Chirurg mit einer Haftstrafe rechnen. Das hat das LG Göttingen in einem Zwischenfazit nach 20 Prozesstagen angekündigt. Dennoch entließen die Richter den Arzt gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft. Artikel lesen

Auch präparierte Skipisten bleiben Teil der freien Natur und damit frei zugänglich. Mit dieser Begründung gab der BayVGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil der Klage eines Tourengehers gegen die Sperrung von Pisten in Garmisch-Partenkirchen… Artikel lesen

Für die Ausübung der Heilkunde ist eine Niederlassung erforderlich. Die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache genügt dafür nicht. Krankenkassen müssen daher nicht für eine Behandlung aufkommen, entschied das AG… Artikel lesen

Geschenke im Wert von über 35 Euro an Geschäftskunden können Unternehmen nicht von der Steuer absetzen. Ein solches Geschenk sind auch Lose für eine Tombola auf einem Firmenjubiläum, entschied das FG Köln in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen