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Öffentliche Krankenhäuser können bei klammen Kassen auf staatliche Subventionen hoffen, der privaten Konkurrenz bleiben solche Leistungen versagt. Darin sieht der Bundesverband Deutscher Privatkliniken eine Wettbewerbsverzerrung und hat in einem… Artikel lesen

Der Fernsehmoderator hat den Schadensersatz-Prozess gegen seine ehemalige Geliebte in erster Instanz verloren. Zweieinhalb Jahre nach dem Freispruch im Strafprozess wegen Vergewaltigung wies das LG Frankfurt am Montag  Kachelmanns zivilrechtliche… Artikel lesen

Die BRAK ist enttäuscht über den Ausgang des am vergangenen Donnerstag in Silivri bei Istanbul stattgefundenen 9. Verhandlungstages im Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte. Im Verfahren gegen die insgesamt 46 angeklagten Strafverteidiger würden… Artikel lesen

Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann nicht bloß die Kosten einer Reparatur ersetzt verlangen, sondern für ihre Dauer auch ein Ersatzfahrzeug mieten. Ein wenig Preisrecherche muss aber schon sein: Wer einen zu teuren Tarif wählt, verletzt… Artikel lesen

Sind Reiseveranstalter gezwungen, bereits bei der Buchung den Zeitpunkt zu nennen, zu dem der gewünschte Flug startet? Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf von Freitag sind sie das nicht. Wenn Reisende sich bewusst auf die Ungewissheit einließen,… Artikel lesen

Das Landgericht Köln räumt in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung ein, dass einige Kammern, die den Auskunftsanträgen wegen angeblich illegalen Streamings zunächst stattgegeben hatten, ihre Ansicht inzwischen geändert haben. Artikel lesen

Erfolg für die ARD: Die "Tagesschau"-App ist rechtens. Dies hat das OLG Köln am Freitag in zweiter Instanz entschieden. Mehrere Zeitungsverleger hatten in der App einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag gesehen und vor dem LG Köln noch Recht… Artikel lesen

Die Streaming-Abmahnungen produzieren weiter Schlagzeilen. Die abmahnende Kanzlei Urmann + Collegen hat der Staatsanwaltschaft Köln eine Frist zur Richtigstellung von Angaben über aktuelle Ermittlungen gesetzt, zugleich wurde an anderer Stelle… Artikel lesen