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Das russische Parlament hat einem Amnestie-Gesetz zugestimmt, welches tausenden von Gefangenen die Freiheit bescheren wird. Betroffen sind unter anderem die Crew des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" und Mitglieder der Punkrockband "Pussy Riot". Artikel lesen

Das BVerfG prüft seit Mittwoch, ob kleine Parteien durch die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen unangemessen benachteiligt werden. Dem Gericht liegen die Klagen mehrerer kleiner Parteien und Verfassungsbeschwerden von über 1.000 Bürgern gegen… Artikel lesen

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Dies gilt auch dann, wenn sie die Energieversorgung gerne wieder in die eigene Hand nehmen wollen. Dies hat der Kartellsenat… Artikel lesen

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied das LSG in Darmstadt in einem am Mittwoch… Artikel lesen

Die Behauptung, das osmanische Reich habe während des Ersten Weltkrieges keinen Völkermord an der armenischen Bevölkerung begangen, ist nach einer Entscheidung des EGMR vom Dienstag von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Straßburger Gericht gab damit… Artikel lesen

Ein weiterer ehemaliger Sicherungsverwahrter hat erfolgreich gegen dauerhafte Überwachung durch die Polizei geklagt. Für ihn bedeutet es jedoch nicht, dass die Beamten die Beobachtung nun einstellen. Außerdem plant die Koalition, eine Rechtsgrundlage… Artikel lesen

Überwachung "fast orwellschen Ausmaßes", Schöpfer der amerikanischen Verfassung wären "bestürzt": In einer vielbeachteten Entscheidung hat ein amerikanisches Bundesgericht das systematische Sammeln von Metadaten über die Telefongespräche… Artikel lesen

Männliche Soldaten haben die Haare kurz zu tragen. Das besagt der sogenannte Haar- und Barterlass der Bundeswehr. Ein ehemaliger Wehrpflichtiger ist hiergegen bis vor das BVerwG gezogen. Dass der Verteidigungsminister Männern die Haarlänge… Artikel lesen