Nachrichten

Nach Ansicht des Bundeskartellamtes behindert das Hotelbuchungsportal HRS mit seiner Bestpreisklausel den freien Preiswettbewerb. Die Behörde hat daher die Verwendung der Klausel untersagt. Verfahren gegen weitere Buchungsportale mit ähnlichen… Artikel lesen

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff meldet sich nun auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu Wort. Der SPD-Politiker kritisiert die Staatsanwaltschaft Hannover für ihren Ermittlungsstil. Er habe den… Artikel lesen

Der biologische Vater kann von der Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters ausgeschlossen werden, um so eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Mit dieser am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung unterstrich das BVerfG seine… Artikel lesen

Weil sie für ein Fetisch-Video 33 Mäuse totgetreten hatte, ist eine Ex-Bundeswehrsoldatin zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das entschied das AG Koblenz am Donnerstag. Die 29-Jährige hatte die Mäuse mit Klebeband fixiert und nacheinander… Artikel lesen

Ein neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler vor Mehrkosten für Arzneimittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente am… Artikel lesen

Das LG Hannover hat eine Einstellung des Korruptionsprozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff angeregt. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar,… Artikel lesen

Die Uniklinik Mainz darf Blutspendern weiter 26 Euro Aufwandsentschädigung zahlen. Dies sei nicht zu beanstanden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des OVG Koblenz Rheinland-Pfalz. Die Zahlung verstoße nicht gegen das Gesetz und… Artikel lesen

Eltern können einen Krankheitskostenversicherungsvertrag für ihre mitversicherten Kinder auch ohne den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung kündigen. Denn wer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen… Artikel lesen