Nachrichten

Wie genau kam der Berliner Anwalt Daniel Sebastian an die zahlreichen IP-Adressen, die er beim LG Köln einreichte? Einem Medienbericht zufolge beschäftigt sich nun die Staatsanwaltschaft Köln mit dieser Frage. Artikel lesen

Im Skandal um Spenderorgane muss der angeklagte Chirurg mit einer Haftstrafe rechnen. Das hat das LG Göttingen in einem Zwischenfazit nach 20 Prozesstagen angekündigt. Dennoch entließen die Richter den Arzt gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft. Artikel lesen

Auch präparierte Skipisten bleiben Teil der freien Natur und damit frei zugänglich. Mit dieser Begründung gab der BayVGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil der Klage eines Tourengehers gegen die Sperrung von Pisten in Garmisch-Partenkirchen… Artikel lesen

Für die Ausübung der Heilkunde ist eine Niederlassung erforderlich. Die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache genügt dafür nicht. Krankenkassen müssen daher nicht für eine Behandlung aufkommen, entschied das AG… Artikel lesen

Geschenke im Wert von über 35 Euro an Geschäftskunden können Unternehmen nicht von der Steuer absetzen. Ein solches Geschenk sind auch Lose für eine Tombola auf einem Firmenjubiläum, entschied das FG Köln in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Die Akteure der Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer stoßen unter einigen Berufskollegen auf heftige Kritik. Die Welt berichtet von einer Berliner Kanzlei, die Strafanzeige erstattet haben soll. Derweil schätzt Rechtsanwalt Solmecke eine von der… Artikel lesen

Der FC St. Pauli bekommt nach einem Urteil des OLG Hamburg vom Donnerstag seine Merchandisingrechte komplett zurück. Das Gericht stufte einen bis 2034 geltenden Vertrag des Sportvermarkters Upsolut mit dem traditionell klammen Fußballverein als… Artikel lesen

Das EuG hat den Anbau und den Vertrieb der Kartoffelsorte "Amflora" mit einem Urteil vom Freitag untersagt. Grund sind Fehler beim Zulassungsverfahren der genetisch veränderten Nutzpflanze. Die Kommission habe dem zuständigen Ausschuss der… Artikel lesen