Nachrichten

Der Dauerstreit um die Kirch-Pleite beschäftigt jetzt auch das höchste deutsche Gericht. Der einstige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann wendet sich an Karlsruhe. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag den Eingang einer… Artikel lesen

Unterläuft einem Verkäufer bei Ebay ein Fehler bei der Angabe eines Mindestpreises, darf er seine Auktion abbrechen. Das erlaubt das Internetauktionshaus. Der Höchstbietende könne sich also nicht darauf berufen, es sei ein Vertrag geschlossen worden,… Artikel lesen

Das "Parlament" der Rechtsanwaltschaft will einen neuen Fachanwaltstitel einführen: den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Das gab die BRAK nun bekannt. Wirksam ist der Beschluss jedoch noch nicht, es fehlt der Segen des… Artikel lesen

Die Berliner Rechtsanwältin und Notarin Jutta Wagner wird für ihr ehrenamtliches Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Die ehemalige Präsidentin des djb hat auch bereits als Expertin für das Familienrecht für LTO… Artikel lesen

Das OLG Hamm hat der Partei DIE RECHTE verboten, mit einem bestimmten Plakat in den Dortmunder Kommunalwahlkampf zu gehen. Das Plakat mit dem schwarz-gelben Schriftzug "von der Südtribüne in den Stadtrat" verletze die Persönlichkeitsrechte des BVB. Artikel lesen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass die Unterschiede bei den von der Rentenversicherung zu berücksichtigenden Kindererziehungszeiten, je nachdem, ob das Kind vor oder nach 1992 geboren wurde,… Artikel lesen

Wenn Kreditkartenunternehmen Reiserücktrittsversicherungen anbieten, müssen sie nur dann zahlen, wenn der volle Reisepreis mit der Karte bezahlt wurde. Das entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Der Ex-Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz, Hans Lipschis, ist verhandlungsunfähig. Deswegen komme der 94-Jährige auf freien Fuß, teilte das LG Ellwangen am Freitag mit. Der Haftbefehl gegen Lipschis wurde aufgehoben. Artikel lesen