AG München zu Reiserücktrittsversicherungen: Kreditkartenunternehmen muss nicht immer zahlen

Für die Festivalbesucher ging es nur um 2,50 Euro, doch das Urteil des BGH hat weitreichendere Bedeutung: Verbraucherschützer können bei unlauteren Geschäftspraktiken nicht ohne Weiteres eine direkte Erstattung an Verbraucher einklagen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, falsch ausgepreiste Ware und Streit über einen angenommenen Kaufvertragsantrag: Dieser Fall könnte so in einer Klausur laufen. Wie Kopfhörer einem Elektronikkonzern zum Verhängnis wurden.

Der Discounter Netto darf von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen, für den Kaufpreis in Vorleistung zu gehen, solange noch gar kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Das OLG Nürnberg hält eine entsprechende AGB-Klausel für unwirksam.

Aus einer bestehenden Verletzung vor Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung entwickelte sich ein Geschwür. Haftet der Versicherer, wenn deshalb die Reise ins Wasser fällt? Ja, so das OLG Schleswig-Holstein.

Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung bereits unrenoviert überlassen wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, ist die Klausel wirksam, entschied der BGH.

Nur weil alte Menschen dem Tode näher sind als junge, ist das kein Grund, ihnen keine Kreditkarte zu geben, hat das AG Kassel entschieden. Eine Bank muss deshalb einen 88-jährigen ehemaligen BAG-Vorsitzenden mit 3.000 Euro entschädigen.